Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat die AfD Sachsen-Anhalt ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt. In der Migrationspolitik sowie in der Demokratie- und der Kulturförderung plant die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei einen radikalen Kurswechsel.
Die AfD greift in dem Programmentwurf diverse Institutionen an. So wird etwa vor einer "Diktatur der Altparteien" gewarnt. Den Kirchen wirft die AfD vor, das "gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien" voranzutreiben – Staatsleistungen sollen eingestellt werden. Die Landeszentrale für politische Bildung hält die AfD für eine "linke Indoktrinationsanstalt", sie soll nach den Plänen in der bisherigen Form abgeschafft werden.
Fördermittel nur bei Bekenntnis zu "patriotischer Grundhaltung"
Fördermittel könnten Vereine nach dem Willen der AfD nur noch dann erhalten, wenn sie "ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung" abgelegt haben. Über den Programmentwurf hatten zunächst der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und die "Magdeburger Volksstimme" berichtet.
AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte auf Nachfrage, wo er Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine Diktatur sieht, man könne nicht mehr sagen, was man möchte. "Man kann es sagen, einmal, dann ist man teilweise seinen Job los", sagte Kirchner vor Journalisten in Magdeburg. Dafür könne er "Hunderte" Beispiele bringen. Es gehe "in eine Richtung, die ich nicht mehr ertragen kann".
Schwerpunkt Migration – Umsetzungschancen begrenzt
Ein Schwerpunkt in dem mit "Regierungsprogramm" überschriebenen Entwurf ist die Migrationspolitik. Die AfD will eine "Task Force Abschiebungen" einrichten. Man müsse bei Ausweisungen rigoroser vorgehen, sagte Kirchner.
Viele Migrationsthemen könnte Sachsen-Anhalt als Bundesland allerdings gar nicht selbst regeln. Das wird indirekt im Wahlprogrammentwurf auch an der Formulierung deutlich, man wolle sich im Bundesrat für diese oder jene Maßnahme einsetzen.
Ob es um das Ziel geht, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, das Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftsrecht zu verschärfen, die Entwicklungshilfe für Länder an deren Bereitschaft zur Rücknahme von Zuwanderern zu koppeln, die Grenzsicherung zu verstärken oder einen Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer zu verhängen – das alles wäre Bundesgesetzgebung, mit wenig Chancen auf Umsetzung aus Magdeburg heraus.
Linken-Politikerin warnt vor negativen Konsequenzen
Mitarbeiter in Ausländerbehörden und Abschiebehaftanstalten seien "Helden des Alltags, die ihren Dienst für Volk und Vaterland leisten", heißt es im 156 Seiten umfassenden Programmentwurf. Dieser soll im April auf einem AfD-Landesparteitag beschlossen werden – bis dahin kann sich daran also auch noch einiges ändern.
Die sachsen-anhaltische Linken-Fraktionschefin Eva von Angern bezeichnete die AfD-Pläne als "Szenario des Schreckens für Sachsen-Anhalt und für unsere Demokratie". Die AfD propagiere einen autoritären Staat, der Grundrechte massiv einschränke.
Von Angern wirft der Partei "menschenverachtende Allmachtsfantasien" vor. Man müsse der Bevölkerung die "hässlichen Wahrheiten" der AfD vor Augen führen. "Damit allen klar ist, dass es für sie persönlich sehr negative Konsequenzen haben würde, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert", sagte von Angern.
