Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vergrößern das Loch im Dresdner Haushalt. Bis 2031 zeichne sich ein Defizit von rund 310 Millionen Euro ab, teilte die Verwaltung mit. Damit verschärfe sich die "ohnehin dramatische Haushaltslage der Landeshauptstadt". Die Experten senkten die Einnahmeprognose bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr gegenüber 2025 von plus 3,5 Prozent (Oktober-Schätzung) auf minus 3,3 Prozent. Das bedeutet für Dresden einen Rückgang der Einnahmeerwartungen bei dieser Steuer um rund 33 Millionen Euro.
Gewerbesteuer wichtigste Einnahme der Kommune
Nach Angaben der Stadt ist die Gewerbesteuer für die Kommune die wichtigste eigenständige Steuereinnahmequelle und bildet das finanzielle Rückgrat für Investitionen in die städtische Infrastruktur und das vielfältige Kulturangebot.
Schwere Hypothek für Entscheidungen der Stadt
"Als ob eine nie dagewesene Ausgabendynamik, vor allem bei den Pflichtleistungen, noch nicht genug wäre, reduzieren sich nun auch die Einnahmen. Das engt unseren Handlungsspielraum noch einmal weiter ein (...)", erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Das nun prognostizierte Minus ist eine schwere Hypothek für alle weiteren Entscheidungen über den Haushalt 2026 und die anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/2028. Die Stadt Dresden verwies auf Berechnungen des Finanzministeriums, wonach sich die Haushaltslage der Kommunen weiter verschärfen wird. "Gegenüber der letzten Steuerschätzung Ende 2025 werden die kommunalen Steuereinnahmen von 2026 bis 2030 um insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro sinken. Dagegen werden sich die Steuereinnahmen des Landes im gleichen Zeitraum um gut 130 Millionen Euro verbessern", hieß es.
OB fordert Reform der Finanzbeziehungen
Für Hilbert sind diese Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass "die Finanzkrise der Kommunen nur durch grundlegende Strukturreformen der Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen zu lösen ist": "In den Städten und Gemeinden zahlen wir nicht nur die Rechnungen für die Bestellungen von Bund und Land, sondern bekommen dann auch nur die Krümel vom Steuerkuchen."
