Der Sächsische Landtag tritt am Mittwoch (ab 10.00) zu seiner vorletzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen. Zunächst will Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) eine Fachregierungserklärung zum Thema Wasserwirtschaft halten. Der künftige Umgang mit der wichtigen Ressource Wasser gilt in Zeiten des Klimawandels auch im Freistaat als zentrale Frage.
Letzte Rede von BSW-Fraktionschefin Zimmermann im Parlament
Für die Aktuelle Stunde des Parlamentes wurden drei Debatten beantragt. Die AfD will als stärkste Oppositionsfraktion über Marktwirtschaft und dabei vor allem die Bürokratie als Bremse der Wirtschaft diskutieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Debatte unter das Motto "Demokratie ist nichts ohne Frieden und soziale Gerechtigkeit" gestellt. BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann wird dabei ihre letzte Rede im Parlament halten - sie kehrt der Politik den Rücken. Auf Antrag der SPD geht es anschließend um den Sport in Sachsen.
Darüber hinaus berät der Landtag zwei Gesetzesentwürfe. Neben einer Änderung des sogenannten Transparenzgesetzes ist ein Gesetz vorgesehen, dass mehr Zahnärzte in die ländlichen Regionen des Freistaates locken soll.
Später beraten die Parlamentarier über mehrere Anträge. Die AfD fordert ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Grundschulen. Die Fraktionen der Minderheitskoalition von CDU und SPD beantragten gemeinsam mit Linken und Grünen eine bessere Versorgung von Patienten, die noch immer an den Folgen von Corona oder Impfkomplikationen leiden. Auch die AfD unterstützt das. Die Linken verlangen Maßnahmen, um Mietwucher in Sachsen zu bremsen.
