Grünen-Parteitag

Pflicht-Musterungen, Nahost-Kurswechsel und teurere Privatjet-Flüge: Was die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen und welche heißen Eisen sie nicht angefasst haben.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, will Reiche mehr für den Klimaschutz zahlen lassen. "Die Klimakrise ist eine Klassenfrage", sagte sie am Samstag beim Grünen-Bundesparteitag in Hannover. "Es sind die Überreichen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden." Es müsse deshalb "über Umverteilung" gesprochen werden, zudem müssten Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden.

Eigener Wagen als Freiheit, Fernreisen als Luxus: Warum Klimaschutz für den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak auch eine soziale Frage ist.

Auf dem Grünen-Bundesparteitag in Hannover stehen am Samstagvormittag (ab 09.00 Uhr) die Themen Klimaschutz und Energiepolitik im Mittelpunkt. Den rund 800 Delegierten liegen dazu Leitanträge des Bundesvorstands sowie zahlreiche weitere Anträge vor. Eine Kernbotschaft soll sein, ambitionierten Klimaschutz und sozialen Ausgleich miteinander zu verbinden. Der Parteitag hatte am Freitagnachmittag mit einer Grundsatzdebatte zur politischen Lage begonnen.

Die Grünen fordern, dass Krankenkassen homöopathische Arzneimittel nicht mehr bezahlen. Für einen entsprechenden Antrag stimmte am späten Freitagabend auf dem Grünen-Bundesparteitag in Hannover eine Mehrheit der Delegierten. "Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist", hieß es im Antrag zur Begründung. Die durch eine Kostenerstattung durch die Kassen "suggerierte Wirksamkeit von homöopathischen Mitteln und Irreführung von Patient:innen muss beendet werden".