Grünen-Parteitag

Fast einstimmig haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Enthaltungen. Im Programm fordern die Grünen, den Menschen "den Alltag bezahlbar" zu machen. Viele Reden auf dem Parteitag am Sonntag waren geprägt von scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz - vor allem wegen dessen angedeuteter Offenheit für Mehrheiten auch mit AfD-Stimmen.

Die Union hat konkrete Vorschläge für eine deutliche Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgelegt und will sich zugleich von der AfD abgrenzen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) forderte die Fraktionen im Bundestag auf, den Anträgen zuzustimmen - er hoffe dabei "vor allem" auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP, fügte er hinzu. Eine Mehrheit mit der AfD strebe er nicht an.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine mögliche Offenheit für AfD-Stimmen zu Unions-Anträgen zur Migrationspolitik scharf kritisiert. "Nichts daran ist harmlos", sagte Habeck am Sonntag in seiner Rede auf dem Grünen-Bundesparteitag in Berlin. "Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun." Es zeige, "wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten sind", wie sehr die Diskussion schon verrückt sei.

Die Grünen fordern CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Klarstellung hinsichtlich der Abgrenzung von der AfD auf. "Es ist kein Zeichen von Schwäche, Fehler zu korrigieren", sagte Parteichef Felix Banaszak am Sonntag auf dem Grünen-Bundesparteitag in Berlin mit Blick auf die Andeutung von Merz, Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag auch mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD durchsetzen zu wollen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich auf dem Grünen-Parteitag hinter die Kanzlerkandidatur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestellt. "Lieber Robert, ich will genau das: Dich als Kanzler" sagte sie am Sonntag auf dem Parteitag in Wiesbaden unter großem Jubel der Delegierten. Habeck sei bereit, "gerade wenn es schwierig wird, voranzugehen, ja: zu führen" - und zwar "nicht wie andere einsam vorneweg", sondern "im Team", hob Baerbock hervor.