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Treffen in Bonn Akw-Laufzeiten, Energiekrise und Waffenlieferungen – das sind die Zündstoff-Themen beim Grünen-Parteitag

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning
Die Menschen fragten sich, wie sie durch Herbst und Winter kommen, "und wir wollen am Wochenende Antworten geben", verkündet Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning
© David Young / DPA
Für die Grünen steht ein Parteitag mit Zündstoff-Potential bevor. Die Partei will ihren Kurs in der Frage der Akw-Laufzeiten festklopfen – und auch die Themen Energiekrise und Waffenlieferungen dürften in Bonn für Kontroversen sorgen.

Es ist der erste Präsenz-Parteitag der Grünen seit drei Jahren: Auf dem Delegiertentreffen, das von Freitag bis Sonntag in Bonn stattfindet, wird es insbesondere um die Akw-Laufzeiten und die geplanten Entlastungen angesichts der explodierenden Energiepreise gehen. Streit dürfte es beim Thema Waffen für Saudi-Arabien geben.   

Ringen um Akw-Laufzeiten

In dieser Frage bleiben die Grünen hart. Für den "äußersten Notfall", so heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands zur Energieversorgung, "stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte Akw-Einsatzreserve zu schaffen". Lediglich die beiden Meiler im Süden des Landes, Isar 2 und Neckarwestheim 2, sollen bis Frühjahr 2023 betriebsbereit bleiben. 

Zwar wissen die Grünen, dass besagter Notfall höchstwahrscheinlich kommen wird und die Reserve somit eingesetzt werden muss. Doch Forderungen der FDP nach einer weiteren Verlängerung oder einer höheren Zahl bereitzuhaltender Akw wollen die Grünen nicht zustimmen. Allerdings könnte es an der Vorlage der Parteispitze noch Änderungen geben, wenn sich im Koalitionsstreit um die Akw etwas bewegt.

Entlastungen bei hohen Energiepreisen

Auch bei den Grünen sorgt der Vorschlag der Gas-Kommission, die Abschlagszahlung für den Monat Dezember zu übernehmen, für keine ungeteilte Begeisterung. Denn damit werden Gutverdiener mit hohen Gasrechnungen besonders entlastet. Doch Anspruch der Partei ist es, insbesondere jene zu entlasten, "die die steigenden Preise finanziell besonders unter Druck setzen", wie es in einem weiteren Antrag des Vorstands heißt. So dürfte auch die Entlastung von den hohen Energiepreisen für Kontroversen bei den Bonner Beratungen sorgen. 

Waffenlieferungen: Ukraine ja, Saudi-Arabien nein?

Mit Lieferungen an die Ukraine haben die Grünen kein Problem. Der russische Angriffskrieg führe vor Augen, "wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist", heißt es in einem weiteren Vorstandsantrag. "Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie."

Anders sieht es bei Lieferungen nach Saudi-Arabien aus: In einem Antrag für den Parteitag heißt es, es dürfe keine Waffenlieferungen an Staaten geben, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das ist brisant, weil die Bundesregierung kürzlich wegen eines gemeinsamen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien eine Ausnahme vom Exportstopp für Ausrüstung an Saudi-Arabien ermöglicht hatte. 

Bundesgeschäftsführerin Emily Büning ist allerdings zuversichtlich, dass der Streit beigelegt werden kann. Die Partei halte die Lieferung nach Saudi-Arabien "grundsätzlich für falsch", betont sie.

Klimaschutz und Neun-Euro-Ticket-Nachfolge

Um Deutschland klimaneutral und weniger abhängig von fossiler Energie aus Russland zu machen, solle der Gasverbrauch gedrosselt werden, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands. Zudem stimmen die Grünen dem Bau von schwimmenden und festen LNG-Terminals sowie dem Reservebetrieb von Kohlekraftwerken zu. "Vor allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien", wird in dem Antrag der Parteispitze betont. Im Zuge der Klima-Debatte wird es in Bonn zudem um das für die Grünen heikle Thema Fracking gehen.

Die bereits vereinbarte Anschlussregelung soll aus der Sicht der Grünen den Preis von 49 Euro nicht übersteigen. Kurzfristig werde eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr benötigt, heißt es in einer Vorlage des Bundesvorstands. 

les / Jürgen Petzold AFP

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