Video: Grünen-Parteitag unterstützt Habeck-Linie zu AKW-Reservebetrieb

STORY: Der Bundesparteitag der Grünen unterstützt Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Reservebetrieb von zwei Atomkraftwerken in Süddeutschland bis zum Frühjahr 2023 zu ermöglichen. Bei dem Delegiertentreffen in Bonn scheiterte am Freitagabend ein Antrag von Basisvertretern, weder eine Laufzeitverlängerung noch einen Streckbetrieb zuzulassen. Stattdessen unterstützte der Parteitag mit deutlicher Mehrheit die Linie, den Weiterbetrieb der AKW Isar II und Neckarwestheim II bis längstens 15. April zu ermöglichen. Das AKW Emsland solle dagegen Ende 2022 vom Netz gehen. Darüber gibt es allerdings noch Streit in der Bundesregierung. Die FDP fordert einen Weiterbetrieb auch des Atommeilers Emsland und eine Verlängerung der Laufzeiten über das Frühjahr 2023 hinaus. Habeck hatte zuvor die Delegierten um Zustimmung gebeten. Die beiden Atommeiler seien nicht die Lösung in einem Stressszenario, könnten aber einen Beitrag leisten zur Stabilisierung des Stromnetzes. "Und das ist der präzise Grund dafür, der einzige und der präzise Grund dafür, dass in diesem Winter die Atomkraftwerke im Süden Deutschlands einen Beitrag leisten können. Und weil die Lücke so groß ist, sollten wir diesen Beitrag nicht von vornherein ausschließen. So wenig, so viel. Und deswegen bitte ich euch als Minister, der am Ende für die Versorgungssicherheit in Deutschland zuständig ist, diese Möglichkeit zu schaffen und damit dem Antrag des BuVo zuzustimmen. Vielen Dank." In dem Beschluss lehnen die Grünen die Beschaffung neuer AKW-Brennelemente ab: Die Partei würde im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente oder dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft würden, hieß es.