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Energiekrise Grüne Umweltministerin Lemke gibt sich offen für Weiterbetrieb von Atomkraftwerk

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne)
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne)
© Frederic Kern / Action Press
Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke schließt derzeit einen Weiterbetrieb des Kraftwerks Isar 2 nicht mehr aus. Sie hat dabei Rückhalt in ihrer Partei – viele Grünen-Mitglieder befürworten längere Kernkraftwerk-Laufzeiten.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen kurzfristigen Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 nicht ausgeschlossen. Dies hänge aber vom Ergebnis des laufenden Stresstests zur Energiesicherheit ab, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die CSU forderte eine Laufzeitverlängerung für alle drei noch laufenden AKW um mehrere Jahre.

Eine Mehrheit der Grünen-Wähler ist laut einer Umfrage inzwischen für eine Laufzeitverlängerung für die verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland. Sollte der Stresstest ergeben, "dass Bayern tatsächlich ein ernsthaftes Strom- bzw. Netzproblem haben könnte, dann werden wir diese Situation und die dann bestehenden Optionen bewerten", sagte Lemke. Sie rate in der aufgeheizten Debatte dazu, am Ende auf Grundlage von Fakten zu entscheiden. "Eine Hochrisiko-Technologie kann man nicht nach tagesaktuellen Umfragen beurteilen." 

Umweltministerin offen für Weiterbetrieb von AKW

Die von den Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt hatten im März in einer Prüfung der Stromsicherheit in Deutschland eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen AKW abgelehnt und dabei auch auf Sicherheits- und Haftungsrisiken verwiesen. Inzwischen läuft ein weiterer sogenannter Stresstest zur Energiesicherheit, dessen Ergebnis in den kommenden Wochen vorliegen soll. 

Lemke machte gegenüber der "FAS" deutlich, dass sich die Lage in Bezug auf den bayerischen Meiler Isar 2 seit dem Frühjahr verändert habe. "Im März haben uns die Kraftwerksbetreiber versichert, dass die Brennelemente zum Ende des Jahres aufgebraucht sind, möglich wäre nur ein Streckbetrieb 2023, wenn man 2022 die Leistung entsprechend reduziert. Es waren sich alle einig, dass dies nicht sinnvoll wäre", betonte sie. "Später wurde uns dann mitgeteilt, dass die Brennelemente im AKW Isar 2 wohl doch noch wenige Monate länger reichen könnten." 

Söder fürchtet um Energieversorgung in Bayern

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag, es gehe nicht nur darum, "den Betrieb drei Monate zu strecken". Nötig sei "eine verlässliche Basis bis Mitte 2024". Er wies zurück, Bayern habe "ein Sonderproblem" bei der Stromversorgung, weil es dort "zu wenige erneuerbare Energien gebe". Auch die FDP wirbt dafür, einen zumindest begrenzten Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen. "Vieles spricht dafür, die sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen", sagte FDP-Chef Christian Linder.

Lindner forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Stromproduktion mit Hilfe von Gas zu stoppen. "Wir müssen daran arbeiten, dass zur Gaskrise nicht eine Stromkrise kommt", sagte er. "Deshalb darf mit Gas nicht länger Strom produziert werden, wie das immer noch passiert."

In der Gesamtbevölkerung würden 70 Prozent für die Verlängerung stimmen, 20 Prozent dagegen und 10 Prozent sind unentschlossen. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung warnte vor einer Zunahme des Atommülls bei einer Laufzeitverlängerung. Bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers gebe es dann "auf Jahrzehnte nur Zwischenlager mit zeitbegrenzter Sicherheitsgarantie", sagte die Leiterin der Abteilung Nukleare Sicherheit, Mareike Rüffer.

wt

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