Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) spricht von einer Ausnahmesituation: Bei AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt rechnen Sicherheitsbehörden mit 35.000 bis 50.000 Demonstranten. Tausende Einsatzkräfte der Polizei werden im Einsatz sein, zehn Versammlungen sind bisher angemeldet, mindestens ein großer Demonstrationszug durch die Innenstadt ist geplant. Aktivisten haben bereits vor Wochen Blockaden angekündigt, auch die Polizei rechnet mit Störaktionen.
Hinzu kommen zwei ausverkaufte Konzerte auf dem Domplatz von Roland Kaiser und Clueso - mit jeweils rund 15.000 Besuchern und tausenden möglichen Zaungästen. Zugleich markiert das Wochenende vom 4. und 5. Juli in Thüringen den Beginn der Sommerferien. Was für Touristen, Anwohner, Reisende und Städtebummler wichtig wird:
1. Verkehrseinschränkungen
Der AfD-Bundesparteitag ist für den 4. und 5. Juli (Samstag und Sonntag) auf der Messe Erfurt geplant. Mit Protestaktionen und Polizeieinsätzen muss aber bereits ab Freitag gerechnet werden. Thüringens Polizeipräsident Thomas Quittenbaum sprach von "erheblichen Verkehrseinschränkungen" in der Innenstadt. Doch auch auf den Autobahnen kann es zu Störungen kommen, was vor allem für Reisende wichtig werden könnte. Denn am 3. Juli ist in Thüringen Zeugnisausgabe und letzter Schultag. Viele Menschen werden sich an dem Wochenende auf den Weg in den Sommerurlaub machen.
In Erfurt selbst konzentriert sich der Polizeieinsatz laut Quittenbaum vor allem auf die Eisenacher Straße und die Gothaer Straße. "Reisen Sie bitte über Erfurt Ost und über Erfurt Nord an", sagte Bürgermeisterin und Beigeordnete Heike Langguth. Es gebe Überlegungen, Buslinien zu ändern. Die Straßenbahn werde an dem Wochenende teils nicht mehr durchgängig bis zum Messegelände fahren.
Die Stadt habe zu drei betroffenen Ortsteilen Kontakt aufgenommen. Es gehe um Fragen, wie Schwangere für eine Entbindung in eine Klinik kommen können oder Pflegedienste ihre Arbeit noch verrichten können.
Die Erfurter Gartenausstellung Ega bleibt wegen des Parteitages dann am Samstag und Sonntag geschlossen.
2. Demos und Polizeipräsenz
Polizeipräsident Quittenbaum kündigte eine massive Polizeipräsenz über das gesamte Wochenende an. "Wir werden mehrere Tausend Einsatzkräfte mit Unterstützung anderer Bundesländer im Einsatz haben", sagte er, nannte aber keine genauen Zahlen. Bisher sind nach Angaben der Stadt zehn Demonstrationen angemeldet - acht davon am Samstag. Bei der größten Versammlung - organisiert vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) - sei mit einer fünfstelligen Teilnehmerzahl zu rechnen, so Quittenbaum. Zudem sei mindestens ein großer Demo-Aufzug durch die Innenstadt geplant. Es könnten jedoch noch mehr hinzukommen.
Quittenbaum betonte mehrfach, die Polizei müsse einerseits für die Wahrung der Versammlungsfreiheit sorgen. Andererseits werde sie auch darauf achten, dass die AfD ihren Bundesparteitag durchführen kann. "Allerdings brauchen wir uns gar keine Illusionen machen: Es gibt bundesweit Aufrufe für Störaktionen. Diese Störaktionen genießen natürlich nicht den Schutz des Grundgesetzes", sagte Quittenbaum. Er appellierte, dass sich Demonstranten an den geplanten Protesten beteiligten und eben nicht an Störaktionen.
Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann sagte, Polizei und Stadt müssten dafür sorgen, dass die Parteitagsmitglieder anreisen könnten. "Ich mache mir natürlich Sorgen, dass der Parteitag nicht durchgeführt werden kann oder nur unter erheblichen Beeinträchtigungen", so Mühlmann.
3. Die Hintergründe
Die AfD will auf ihrem Bundesparteitag einen neuen Bundesvorstand wählen. Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen die AfD weiterhin als Parteichefs führen. Sie waren 2022 gemeinsam an die Spitze gewählt und 2024 im Amt bestätigt worden. Alle zwei Jahre wird der Vorstand der Partei neu bestimmt. Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller erwägt eine Kandidatur für den Bundesvorstand. Möller gilt als ein langjähriger Vertrauter von Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke.
Ex-Ministerpräsident und Linke-Politiker Bodo Ramelow hatte der AfD vorgeworfen, Erfurt als Veranstaltungsort zu wählen, sei eine Verneigung vor Rechtsaußen Höcke. Üblicherweise veranstalte eine Partei ihren Bundesparteitag mit Polit-Prominenz in einem Bundesland mit einer Landtagswahl - nicht so die AfD, sagte Ramelow. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Auch der Termin des Parteitages hatte bereits Kontroversen ausgelöst, weil am 4. Juli vor genau 100 Jahren die NSDAP ihren zweiten Reichsparteitag in Thüringen abhielt und die Hitlerjugend an dem Tag gegründet wurde. Die AfD hatte Parallelen zurückgewiesen.
4. Die Lage
In Thüringen schauen Sicherheitsbehörden und verantwortliche Politiker teils mit Anspannung auf das Wochenende. Erfurt ist aus vielen größeren Städten sehr gut per Bahn oder Auto erreichbar - von Berlin dauert eine Fahrt mit dem ICE weniger als zwei, von Leipzig aus weniger als eine Stunde. Eine Fahrt von Frankfurt oder München dauert nur knapp zweieinhalb Stunden. Demonstranten könnten also aus mehreren Bundesländern anreisen.
5. So können sich Bürgerinnen und Bürger informieren
Langguth kündigte einen Whatsapp-Kanal der Stadt an, über den Informationen fließen sollen. "Wir werden dann in absehbarer Zeit ein Bürgertelefon schalten", so Langguth. Wer vorher schon Fragen hat, könne sich an info.verwaltungsstab@erfurt.de mit einer E-Mail wenden.
