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Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan Amnesty stellt Song-Contest-Gastgeber bloß


Gaitana singt beim Eurovision Song Contest für die Ukraine. Mit ihrem Lied "Be My Guest" betont sie, dass sie die Menschen nur glücklich machen will und nimmt dafür schon mal einen blumenen Hut zur Hilfe.

Wenige Tage vor dem Finale des Eurovision SongnContest (ESC) in Aserbaidschan hat Amnesty International von Präsident Ilcham Alijew die Freilassung aller politischen Gefangenen verlangt. In der ehemaligen Sowjetrepublik würden immer noch zahlreiche Grundrechte missachtet, heißt es im neuen Jahresbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Wolfgang Grenz, forderte, den Song-Wettbewerb zu nutzen, um Druck auf Präsident Alijew auszuüben.

Im Gastgeberland des diesjährigen ESC-Finales, das am Samstag ausgetragen wird, sind nach Amnesty-Angaben mindestens 17 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Trotz einer millionenschweren PR-Kampagne, mit der sich das Land als modern und demokratisch darstellen wolle, würden Proteste nach wie vor systematisch unterdrückt. "Kritik am Präsidenten wird häufig bestraft", kritisierte Grenz. Menschenrechts-Anwälte müssten Strafverfolgung und tätliche Angriffe befürchten.

Zugleich warnte Grenz davor, das Land nach dem ESC-Finale aus den Augen zu verlieren. Alijew hofft auf ein besseres internationales Erscheinungsbild durch den Song-Wettbewerb. Dazu hat er auch eine millionenschwere Image-Kampagne in Auftrag gegeben.

Folter im Land der Fußball-Europameisterschaft

In dem Jahresbericht kritisiert Amnesty auch Missstände in der Ukraine, die zusammen mit Polen die Fußball-EM ausrichtet. Dort würden Folter und andere Misshandlungen weiterhin nicht geahndet. Trotz einer Justizreform sei die Justiz immer noch nicht unabhängig. Beim EU-Nachbarn Polen würden Sinti und Roma diskriminiert. Zudem gebe es immer wieder rassistische Übergriffe.

Insgesamt stellt Amnesty in mehr als 100 Ländern Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte fest. Die Meinungsfreiheit werde in 91 Staaten eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert insbesondere China, wo aus Angst vor Protesten wie in der arabischen Welt eine der schlimmsten Repressionswellen seit der Unterdrückung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 in Gang gekommen sei.

Jens Maier und Lars Peters, Baku

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