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Neue Spannungen mit Armenien: Aserbaidschan macht Axtmörder zum Helden

Ein Offizier aus Aserbaidschan tötete 2004 in Budapest einen armenischen Soldaten. Nun hat Ungarn den Mörder freigelassen und erntet international Kritik. Aserbaidschan feiert den Mörder als Helden.

Ungarn hat einen verurteilten Mörder vorzeitig aus der Haft entlassen und damit den Konflikt zwischen den verfeindeten Kaukasusstaaten Armenien und Aserbaidschan verschärft. Der aserbaidschanische Offizier hatte 2004 bei einem Nato-Lehrgang in Budapest den armenischen Soldaten mit der Axt im Schlaf enthauptet.

Armeniens Präsident Sersch Sargsjan warnte am Sonntag in Eriwan davor, dass die Freilassung des zu 30 Jahren Haft Verurteilten die Lage um die auch von Aserbaidschan beanspruchte Konfliktregion Berg-Karabach an den Rand eines neuen Krieges bringe. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Begnadigung des Mannes. Unterdessen bemühte sich Budapest um Schadensbegrenzung.

Die Führung der islamisch geprägten Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan empfing den verurteilten Mörder Ramil Safarow nach seiner Entlassung am Freitag wie einen Nationalhelden. Der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew begnadigte den Offizier. Verteidigungsminister Safar Abijew beförderte ihn zum Major, wie das regierungskritische Internetportal contact.az in Baku berichtete. Außerdem erhielt Safarow eine neue Wohnung sowie Wehrsold für die achteinhalb Jahre, die er in ungarischer Haft gesessen hatte. Er hatte bei dem Nato-Lehrgang zum Thema Partnerschaft für den Frieden 2004 den Armenier Gurgen Margarjan im Schlaf getötet.

Obama verurteilt Begnadigung

In Armenien gab es am Wochenende Proteste gegen die "Heldenehrung" in dem verfeindeten Nachbarland. In der Hauptstadt Eriwan verbrannten Menschen auch die ungarische Nationalfahne. Präsident Sargsjan sprach von "abscheulichen Ereignissen" in Aserbaidschan und Ungarn. Er hatte bereits am Freitag einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ungarn erklärt. Er warf dem EU-Mitglied vor, die Spannungen im Südkaukasus anzuheizen. "Wir wollen keinen Krieg. Aber wenn man uns in einen hineinzieht, dann werden wir standhalten und siegen", sagte Sargsjan, der auf Russland als Schutzmacht setzen kann.

Armenien kontrolliert seit einem Krieg in den 1990ern die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Region Berg-Karabach, die vor 21 Jahren ihre Unabhängigkeit erklärt hatte. International ist das Gebiet bis heute nicht anerkannt. US-Präsident Barack Obama ließ laut einer Mitteilung des Weißen Hauses in Washington die Begnadigung Safarows verurteilen. "Diese Aktion widerspricht den laufenden Anstrengungen, die regionalen Spannungen zu reduzieren und die Versöhnung zu fördern", hieß es in der Stellungnahme, die die US-Botschaft in Baku auf ihrer Internetseite veröffentlichte.

"Vertrauensatmosphäre" ist gestört

Ungarns Außenministerium verurteilte unterdessen, dass Aserbaidschan den Mörder begnadigt habe. Dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar, sagte Außen-Staatssekretär Zsolt Nemeth am Sonntagabend dem aserbaidschanische Botschafter in Budapest. Baku habe vor der Abschiebung Safarows in seine Heimat offiziell versprochen, dass dieser dort seine Strafe verbüßen müsse, sagte Nemeth weiter. Dies gehe aus einem Brief des aserbaidschanischen Justizministers vom 15. August an seinen ungarischen Kollegen hervor. Bakus Vorgehen widerspreche der bilateralen "Vertrauensatmosphäre", die in den letzten Jahren entstanden sei.

Am Vortag hatte die Regierung erklärt, der aserische Offizier sei aufgrund der Straßburger Konvention von 1983 nach Hause geschickt worden. Die sozialistische Opposition in Ungarn wirft der rechtsnationalen Regierung vor, Staatsanleihen an das durch seine Öl- und Gasvorräte extrem reiche Aserbaidschan verkaufen zu wollen. Dabei geht es Medien zufolge um zwei bis drei Milliarden Euro, die Aserbaidschan an Ungarn für die Obligationen zu zahlen bereit sei.

kave/DPA / DPA