HOME

Streit um Staatsreform: EU-Kommission verklagt Ungarn

Dauernd gibt es Ärger mit Ungarn, jetzt muss das EU-Gericht entscheiden. Brüssel geht die Regierung Orban hart an und statuiert mal wieder ein Exempel. Doch Orban gefällt sich weiter in der Siegerpose. Das Verhältnis ist und bleibt schwierig.

Das Verhältnis ist hart - und kein bisschen herzlich. Die EU-Kommission und Ungarn mögen sich nicht, aber sie sind aufeinander angewiesen. Als der ungarische Premier Viktor Orban in Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso traf, wurde das mal wieder deutlich. Barroso ließ danach mitteilen, die Atmosphäre sei "konstruktiv" gewesen - diese Formulierung steht in der Diplomatensprache für schwierige Gespräche.

Hinter den Kulissen hieß es, Barroso habe mit Orban Klartext geredet. So machte er demnach unmissverständlich klar, dass er nicht akzeptiere, dass Orban in Ungarn etwas anderes über den Streit sage als in Brüssel. Im Inlandsgebrauch spricht der Machtpolitiker Orban gerne mal vom "Unabhängigkeitskampf gegen die Anzugträger in Brüssel". Das ist harter Tobak.

Nun zieht die EU die Daumenschrauben gegen Ungarn an. Mit zwei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Budapest die Unabhängigkeit von Justiz und Datenschutzbehörde endlich akzeptiert. Denn Brüssel ist extrem verärgert darüber, dass Orban, der sich im Parlament auf eine satte Zweidrittelmehrheit stützt, sein Land massiv umbaut. Die EU-Vertragshüter sehen die Demokratie in Gefahr. "Es geht dabei nicht nur um Kleinigkeiten", betonte die mächtige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, sichtlich verärgert.

Ungarn hält an Gesetzesänderungen fest

Mit ungläubigem Staunen registriert die Kommission, dass Ungarn allen Warnungen zum Trotz an seinen Gesetzesänderungen festhält. Nach dem Eklat um das umstrittene Medien-Knebelgesetz bekommt Orban nun die Quittung für seinen Konfrontationskurs. Als Helfer haben die EU-Vertragshüter ein scharfes Schwert in der Hand: Die Notkredite, die das schwerverschuldete Ungarn dringend braucht. Monatelang lagen die Verhandlungen darüber auf Eis - bis Orban nun einlenkte. Laut Diplomaten geht es um Kredite von 10 bis 20 Milliarden Euro.

Die Finanzmärkte reagierten erleichtert, der ungarische Forint bekam Aufwind. Analysten in Budapest gehen davon aus, dass die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds bereits im Sommer beginnen. "Kann sein, dass noch der eine oder andere Punkt kritisiert wird, aber zu langwierigen Diskussionen wird das nicht mehr führen", zitierte die Nachrichtenagentur MTI den Analysten Gergely Suppan von der TakarekBank.

Denn mitten in der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise kann die EU Ungarn nicht fallen lassen. Zwar ist Ungarn wirtschaftlich ein eher unbedeutendes Land in der Europäischen Union und hat auch nicht die Euro-Währung eingeführt. Doch was in Ungarn passiert, hat Auswirkungen auf den Rest der EU. Vor allem im Euro-Land Österreich sorgt man sich, dass die in Ungarn stark engagierten Banken bei einer Pleite des gebeutelten Landes in den Sog gerissen würden.

Langwieriges Gerichtsverfahren erwartet

Und es gibt noch andere Baustellen: Auf Kommissionsvorschlag haben die EU-Finanzminister im März beschlossen, wegen unsolider Haushaltspolitik Ungarns fast eine halbe Milliarde Euro Fördergelder einzufrieren - ein einmaliger Vorgang. Spanien wurde hingegen für angeschobene Reformen belohnt und darf in diesem Jahr mehr neue Schulden machen als ursprünglich erlaubt.

In Budapest hatte das großen Unmut ausgelöst, Premier Orban nannte die Maßnahmen "illegal" und "unfair"; die EU messe mit zweierlei Maß. Solchen Vorwürfen widersprach Kommissarin Reding am Mittwoch entschieden: "Hier geht es weder um Ideologien noch um Emotionen, hier geht es knallhart um europäisches Recht."

Premier Orban, der die Siegerpose liebt, kann die Aussicht auf Notkredite als grandiosen Triumph seiner harten Verhandlungslinie feiern. Die Kompromisse, die er sich beim Notenbankgesetz abringen ließ, berühren nicht die aus seiner Sicht wichtigeren symbolischen Bestimmungen. Der Notenbank-Gouverneur und seine Stellvertreter werden weiter den Amtseid auf die ungarische Verfassung ablegen, ihre Gehälter werden auf umgerechnet knapp 7000 Euro im Monat fixiert.

Zudem wird das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof Monate, wenn nicht Jahre dauern. Das ungarische Kalkül setzt darauf, Fakten zu schaffen: Bis die Richter etwa in der Sache der Zwangsverrentung der Richter ein Urteil sprechen, könnte Ungarn den IWF-Kredit schon zurückbezahlt haben. Die betroffenen Richter werden bis dahin schon längst durch Nachfolger ersetzt sein, die man jetzt zum Teil in Schnellkursen ausbildet.

Von Marion Trimborn und Gregor Mayer, dpa / DPA