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Pride-Parade in Budapest im Jahr 2025

Anklage gegen Budapester Bürgermeister wegen Pride-Parade 2025 fallen gelassen

Die ungarische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben eine Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony wegen der Ausrichtung der Pride-Parade im vergangenen Jahr fallen gelassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April „stellen die in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalte keine Straftat mehr dar“, erklärte die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Budapest am Donnerstag. Die Anklage gegen den Aktivisten Geza Buzas-Habel, der Ungarns einzige Pride-Parade außerhalb Budapests organisiert hatte, wurde aus demselben Grund fallen gelassen.
Für Verteidigungsausgaben gilt eine Ausnahme bei der Neuverschuldung

Neuverschuldung: Deutschland entgeht wegen Verteidigungsausgaben EU-Defizitverfahren

Deutschland entgeht trotz einer Neuverschuldung von voraussichtlich 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einem Defizitverfahren der EU. Nach Abzug der Verteidigungsausgaben ergebe sich eine Neuverschuldung von lediglich 2,9 Prozent des BIP, teilte ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten mit. Damit liegt Deutschland unter der Schwelle für die zulässige Neuverschuldung von drei Prozent des BIP.