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Vor ESC-Finale in Aserbaidschan Amnesty fordert Freilassung politischer Häftlinge


Vor dem ESC-Finale an diesem Samstag hat Amnesty International Aserbaidschans autoritären Präsidenten Alijew aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen.

In mehr als 100 Ländern wird nach dem jüngsten Jahresbericht von Amnesty International immer noch gefoltert. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert insbesondere China, wo aus Angst vor Protesten wie in der arabischen Welt eine schlimme Welle der Unterdrückung in Gang gekommen sei. Schlechte Noten gab es auch für Aserbaidschan, wo in wenigen Tagen das Finale des Eurovision Song Contest ausgetragen wird.

Amnesty International forderte Präsident Ilcham Alijew auf alle politischen Gefangenen freizulassen. In der ehemaligen Sowjetrepublik würden immer noch zahlreiche Grundrechte missachtet, heißt es im neuen Jahresbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Wolfgang Grenz, rief dazu auf, den Song-Wettbewerb zu nutzen, um Druck auf Präsident Alijew auszuüben.

Im Gastgeberland des diesjährigen ESC-Finales, das am Samstag ausgetragen wird, sind nach Amnesty-Angaben mindestens 17 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Trotz einer millionenschweren PR-Kampagne, mit der sich das Land als modern und demokratisch darstellen wolle, würden Proteste nach wie vor systematisch unterdrückt. "Kritik am Präsidenten wird häufig bestraft", kritisierte Grenz. Menschenrechts-Anwälte müssten Strafverfolgung und tätliche Angriffe befürchten.

In dem Jahresbericht kritisiert Amnesty auch Missstände in der Ukraine, die zusammen mit Polen die Fußball-EM ausrichtet. Dort würden Folter und andere Misshandlungen weiterhin nicht geahndet. Trotz einer Justizreform sei die Justiz immer noch nicht unabhängig.

jwi/DPA DPA

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