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Pressefreiheit in Aserbaidschan: Das Imperium schlägt zurück

Lustig und launig soll der ESC in Aserbaidschan werden - aber das Regime dort geht beinhart gegen kritische Journalisten vor. Eine Begegnung mit dem Blogger Emin Milli.

Von Aleksandra Jolkina und Anieke Walter

Der Ton ist bitter. "Heute lebe ich in einem Land, in dem ich mein Brot kaufen kann, aber bin ich frei? Oder habe ich meine Freiheit gegen Brot eingetauscht?" Diese Frage stellt der Aserbaidschaner Emin Milli im März 2011 auf seinem Blog. Kurz zuvor saß er noch im Gefängnis - 17 Monate lang. Im Juli 2009 wurde er verhaftet, die offiziellen Gründe waren fadenscheinig, der eigentliche Grund offensichtlich: Milli hatte zusammen mit einem Freund die Regierung von Ilham Alijew mit einem satirischen Video lächerlich gemacht. "Ich glaube, dass wir zu der Zeit die zwei aktivsten Blogger waren. Die Regierung wollte ein Zeichen setzen und einer ganze Generation Angst einflößen", sagt Milli. Der junge Blogger kommt aus der Mittelschicht, hat in den USA und Deutschland studiert, trotzdem gibt es in seinem Heimatland keine Perspektive für ihn. Wie für so viele junge Aserbaidschaner. Eine brenzlige Situation.

Bis vor kurzem haben Fragen nach der Politik, den Menschenrechten und der Pressefreiheit in Aserbaidschan kaum jemanden interessiert. Aber am 22. Mai steigt der Eurovision Song Contest in der Hauptstadt Baku. Seitdem ist das Interesse riesig, Emid Milli kann sich vor Interviewanfragen kaum retten. Am Dienstag sprach er in Berlin bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Reporter ohne Grenzen und Amnesty International. "Das ist für uns ein Glücksfall, so viel Aufmerksamkeit hat Aserbaidschan noch nie bekommen", sagt Milli, der zur Zeit in London seine Doktorarbeit schreibt.

PK mit Esel

Aserbaidschan ist ein rohstoffreiches Land und deswegen ein heiß begehrter Bündnispartner. Nach Informationen der New York Times werden etwa eine Million Barrel Öl jeden Tag aus dem Boden gepumpt. Im kaspischen Meer gibt es außerdem gewaltigen Erdgasreserven. Das Land hat davon stark profitiert - im Jahr 2006 war Aserbaidschan sogar Wachstumsweltmeister mit einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 34,5 Prozent. Für Milli jedoch ist das kein Grund zur Freude, denn nur eine kleine Gruppe von Oligarchen habe davon profitiert: "Wir haben immer weniger und weniger Freiheiten, aber mehr Reichtum, der wiederum nur auf Wenige verteilt ist."

2008 hörten Milli und sein Freund, dass die Regierung Alijew für einen absurden Preis von mehreren zehntausend Euro Esel in Deutschland gekauft hatten - und vermuteten dahinter eine Transaktion von Schmiergeldern. Also drehten sie das schon genannte Spottvideo. Darin stellen sie eine Pressekonferenz nach, auf der ein Esel erklärt, warum er so verdammt teuer ist. "Die Regierung fand das nicht so gut", sagt Milli in Berlin. Eine Woche nach der Publikation des Videos habe er mit seinem Freund in einem Cafe gesessen, zwei Männer seien vorbei gekommen und hätten auf sie eingeprügelt. Die beiden Blogger seien deswegen zur Polizei gegegangen, und dort prompt verhaftet worden - wegen Rowdytums. Nach 17 Monaten wurden sie freigelassen, auch weil es internationalen Protest gab und US-Präsident Barack Obama sich für sie einsetzte. Das habe ihnen im Gefängnis geholfen: "Sie haben uns anders behandelt als normal politische Gefangene, da sie wussten wir stehen im internationalen Medieninteresse. Es war wie in einem Goldenen Käfig, besser als so manches Hostel in Berlin", sagt Milli. Als er wieder herauskam, fand er nirgendwo mehr Arbeit. Seine Frau ließ sich scheiden.

Beim Sex gefilmt

Offiziell gib es in Aserbaidschan keine Zensur - aber kritische Blogger und Journalisten müssen persönliche Attacken fürchten. Auch Khadija Ismayilova, eine bekannte investigative Journalistin in Aserbaidschan, ist eine der Opfer. Am 7. März 2012 bekam sie einen anonymen Brief zugeschickt. Der Inhalt: intime Fotos und ein Zettel mit dem Hinweis: "Hure, benimm Dich oder Du wirst bloßgestellt." Ismayilova arbeitet bei Radio Liberty, einem von der US-Regierung finanzierten Internetsender. Sie hatte über die Geschäfte der Präsidentfamilie berichtet, zum Beispiel über deren Förderlizenzen für ein Schürfgebiet, in dem Gold und Silber im Wert von über zwei Milliarden Dollar liegen sollen.

Nach dem anonymen Brief tauchte ein Video im Internet auf, das Ismayilova beim Sex in ihrem Schlafzimmer zeigt. Trotzdem lässt sich die Reporterin nicht einschüchtern. Sie ging mit der Hetzkampagne an die Öffentlichkeit und recherchiert weiter. Viele anderen Journalisten und Blogger tun das nicht. "Angst schafft Selbstzensur", sagt Milli.

Botschaft spricht von "Kampagne"

Das könne auch erklären, warum die Zahl der inhaftierten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in aserbaidschanischen Gefängnissen zurückgegangen sei. Derzeit seien fünf Journalisten und ein Blogger inhaftiert. "Die Menschen haben Angst. Nicht jeder will, dass sein Sexleben online zu sehen ist", sagt Milli. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt das Land noch hinter Äquatorialguinea auf Platz 162 - von 179. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sind 80 Prozent aller Zeitungen in staatlicher Hand. Von 20 Fernsehsendern seien nur zwei nicht unter direktem Einfluss der Regierung.

Die aserbaidschanische Regierung fühlt sich von solchen Informationen zu Unrecht verunglimpft- die Berliner Botschaft des Landes schreibt auf ihrer Homepage: "Seit einiger Zeit, gleich nach dem Sieg Aserbaidschans im Eurovision Song Contest wird eine systematische Kampagne gegen Aserbaidschan geführt."

Milli will zurück

Diese angebliche Kampagne versucht die Regierung derzeit zurückzuspielen. In der regierungsnahen Zeitung "Yeni Azerbaijan" wurde in einer Foto-Collage der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning und der deutsche Botschafter Herbert Quelle in eine Reihe mit Hitler gestellt. Über Frankfurt wurde berichte, dass Frauen in Sexshops arbeiten müssten und es viele Drogenabhängige gebe. Für Emin Milli ist das Sowjetpropaganda, "aber wirklich im schlechtesten Stil". Er kann dieser Auseinandersetzung aber auch etwas Positives abgewinnen: Endlich setzte sich der Westen intensiv mit seinem Land auseinander. Das verschaffe den Kritikern Zulauf: "Ich sehe in der momentanen Situation die Chance, Verbündete zu finden", sagt Milli.

Im September will er nach Aserbaidschan zurückkehren.

Von:

Aleksandra Jolkina und Anieke Walter