Während Fernsehsender und Zeitungen derzeit in aller gebotenen Ausführlichkeit über die Flüchtlingsthematik berichten, geraten andere Themen etwas in Vergessenheit. So bekommt derzeit fast niemand mit, dass die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP weiter verhandelt werden.
Wie gut, dass es Oliver Welke und sein Team gibt. In der "heute-show" nahm sich der Moderator am Freitagabend genau dieses Thema vor, und brachte den Zuschauer auf den aktuellen Stand.
So ist Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereits ausverhandelt. Die Verträge sehen tatsächlich private Schiedsgerichte vor, mit denen deutsches wie europäisches Recht umgangen werden kann. Sobald Ceta ratifiziert sei, so Welke, könne jeder US-Konzern, der ein winzige Filiale in Kanada erhält, Deutschland verklagen.
Mexiko musste Schadensersatz zahlen
Um zu verdeutlichen, was das in der Realität bedeuten könnte, schildert Welke das Beispiel Mexiko: Die Regierung hat eine Strafsteuer auf Produkte mit Maiszucker eingeführt und wurde daraufhin von einem US-Konzern vor einem privaten Schiedsgericht geklagt. Mit dem Ergebnis, dass Mexiko die Steuer zurücknehmen und 58 Millionen Dollar Schadenserstatz zahlen musste.
Ob auch TTIP private Schiedsgerichte vorsehe, ist völlig unklar. Denn hier laufen die Verhandlungen nicht wie gewünscht. Zwar erinnert Welke an die Zusage von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Prozess solle transparent und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Parlamente ablaufen. Doch er räumt ein: "Und stellen Sie sich vor: Genau so ist es überhaupt nicht gekommen." Weder die Öffentlichkeit noch die Parlamentarier dürfen einen Blick auf die Dokumente zum Verhandlungsstand werfen. Nur Mitglieder der Bundesregierung dürfen einsehen. Dafür müssen sie eine 14-seitige Erklärung unterschreiben, die sie zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Richtig so, findet "heute show"-Mitarbeiter Albrecht Humboldt: "Der deutsche Zuschauer kann doch mit solchen Informationen gar nicht umgehen", so sein zynischer Kommentar.
So unerfreulich die ganze Angelegenheit ist: Gut, dass die "heute show" sich dieses derzeit arg vernachlässigten Themas annimmt!
