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"heute-show" im ZDF: So gefährlich ist das Freihandelsabkommen TTIP

Im Windschatten der großen Weltgeschehen gehen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ungehindert weiter. Oliver Welke informiert über den aktuellen Stand - und der ist alles andere als erfreulich.

Oliver Welke

Für ein Eis wechselt Oliver Welke schon mal seine Meinung: Plötzlich findet er das Freihandelsabkommen TTIP super

Während Fernsehsender und Zeitungen derzeit in aller gebotenen Ausführlichkeit über die Flüchtlingsthematik berichten, geraten andere Themen etwas in Vergessenheit. So bekommt derzeit fast niemand mit, dass die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP weiter verhandelt werden. 

Wie gut, dass es Oliver Welke und sein Team gibt. In der "heute-show" nahm sich der Moderator am Freitagabend genau dieses Thema vor, und brachte den Zuschauer auf den aktuellen Stand. 

So ist Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereits ausverhandelt. Die Verträge sehen tatsächlich private Schiedsgerichte vor, mit denen deutsches wie europäisches Recht umgangen werden kann. Sobald Ceta ratifiziert sei, so Welke, könne jeder US-Konzern, der ein winzige Filiale in Kanada erhält, Deutschland verklagen. 

Mexiko musste Schadensersatz zahlen

Um zu verdeutlichen, was das in der Realität bedeuten könnte, schildert Welke das Beispiel Mexiko: Die Regierung hat eine Strafsteuer auf Produkte mit Maiszucker eingeführt und wurde daraufhin von einem US-Konzern vor einem privaten Schiedsgericht geklagt. Mit dem Ergebnis, dass Mexiko die Steuer zurücknehmen und 58 Millionen Dollar Schadenserstatz zahlen musste. 

Ob auch TTIP private Schiedsgerichte vorsehe, ist völlig unklar. Denn hier laufen die Verhandlungen nicht wie gewünscht. Zwar erinnert Welke an die Zusage von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Prozess solle transparent und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Parlamente ablaufen. Doch er räumt ein: "Und stellen Sie sich vor: Genau so ist es überhaupt nicht gekommen." Weder die Öffentlichkeit noch die Parlamentarier dürfen einen Blick auf die Dokumente zum Verhandlungsstand werfen. Nur Mitglieder der Bundesregierung dürfen einsehen. Dafür müssen sie eine 14-seitige Erklärung unterschreiben, die sie zur Verschwiegenheit verpflichtet. 

Richtig so, findet "heute show"-Mitarbeiter Albrecht Humboldt: "Der deutsche Zuschauer kann doch mit solchen Informationen gar nicht umgehen", so sein zynischer Kommentar.

So unerfreulich die ganze Angelegenheit ist: Gut, dass die "heute show" sich dieses derzeit arg vernachlässigten Themas annimmt!



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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(