Jürgen Elsässer

Nach der Teilnahme an einer Veranstaltung zu Putins Geburtstag in Berlin geraten AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt in die Kritik. Was Vertreter der Parteien dazu sagen.

Immer energischer gehen Innenminister und Staatsanwälte gegen Bürger vor, die Hass im Netz verbreiten. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit beeinträchtigt.

Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Verbot der Compact-Magazin GmbH, die es herausgibt, wurde am Dienstag vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gekippt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact im Sommer 2024 nach dem Vereinsgesetz verboten und dies damit begründet, dass die GmbH verfassungsfeindliche Ziele habe. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte nun zurückhaltend auf das Urteil. (Az. 6 A 4.24)

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins aufgehoben. Diese richtige Entscheidung betrifft auch ein mögliches Verfahren gegen die AfD.

An diesem Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des "Compact"-Magazins kassiert. Was genau sind die Hintergründe? Und warum ist es so umstritten?