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Politischer Aschermittwoch: "Gesindel" und "Vielweiber": AfD-Politiker Poggenburg verliert alle Hemmungen – Staatsanwaltschaft wird aktiv

Der politische Aschermittwoch der AfD Sachsen bei Pirna ist denkwürdig: André Poggenburg, Chef des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, beschimpft Türken unter anderem als "Kameltreiber". Nun droht ihm juristischer Ärger.

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, auf dem politischen Aschermittwoch in Pirna

DPA

"Zeitenwende" – unter diesem Motto lud die AfD in Sachsen zu ihrem politischen Aschermittwoch nach Nentmannsdorf in der Nähe von Pirna. "Kracherveranstaltung!", preiste die Partei in der Einladung das Treffen an. Auf der Rednerliste: unter anderem Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD, Jürgen Elsässer, Chefredakteur des inoffiziellen Partei-Sprachrohrs "Compact Magazin", und André Poggenburg, der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt.

Letzterer hatte schon zuvor in Magdeburg deutlich gemacht, was diese "Zeitenwende" offenbar ausmachen soll: Er will die einst von der Partei beschlossene Distanzierung von der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung beenden. "Faktisch gibt es gerade im Osten kaum Distanzierung der AfD zu Pegida", erklärte er. "Ich wüsste auch nicht, welche Grundauffassung von Pegida für die AfD nicht akzeptabel sein sollte."  Es müsse für AfD-Mitglieder künftig möglich sein, bei Pegida aufzutreten, so Poggenburg.

André Poggenburg sucht Nähe zu Pegida

Die Distanzierung von Pegida sei "das missliche Erbe" der früheren Parteichefin Frauke Petry, von dem sich die AfD endlich befreien müsse, forderte der 42-Jährige und kündigte an, auf dem Konvent der Bundespartei im März einen entsprechenden Antrag einzubringen. Der Zeitung "Die Welt" sagte er: "Bei den Bürgern in Ostdeutschland stößt der Unvereinbarkeitsbeschluss ohnehin schon seit Langem auf Unverständnis, und alle haben nur darauf gewartet, dass sich das Verhältnis zwischen AfD und Pegida endlich normalisiert."

Pegida-Chef Lutz Bachmann wird dies wohlwollend zur Kenntnis genommen haben, wenige Stunden später saß der Initiator des islamfeindlichen Bündnisses in der Nentmansdorfer Halle ("bis oben hin gefüllt mit Patriotismus", so Poggenburg) im Publikum. Er und die rund 1200 weiteren Besucher warteten gespannt darauf, was Poggenburg im Verlauf des Abends vom Rednerpult von sich geben würde. 

Eklat auf politischem Aschermittwoch der AfD

Und sie wurden nicht enttäuscht. Mit Blick auf die Kritik der Türkischen Gemeinde an dem geplanten Heimatministerium auf Bundesebene polterte der AfD-Chef Sachsen-Anhalts unter Verweis auf die deutsche Geschichte los: "Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen. Und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören: Weit, weit, weit hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern! Hier haben sie nichts zu suchen und nichts zu melden! Punkt!"

Der Saal kennt daraufhin vor Begeisterung fast kein Halten mehr. "Multi-Kulti" sei "grandios gescheitert", die "unsägliche doppelte Staatsbürgerschaft" bringe nichts anderes hervor als "heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen". "Abschieben! Abschieben! Abschieben!", tönte es danach aus hunderten Kehlen.


Dass es am politischen Aschermittwoch auch mal rustikaler zugeht, ist bekannt. Mit seiner Rede hat André Poggenburg nach Ansicht vieler die Grenzen des guten Geschmacks, vor allem aber die der Gesetze, weit überschritten. Als Reaktion auf die Äußerungen des AfD-Politikers hat die Türkische Gemeinde in Deutschland inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet: "Unsere Juristen formulieren derzeit die Anzeige", sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu im Gespräch mit dem stern. Die Partei habe keine Hemmungen, diskriminierende und rassistische Aussagen zu tätigen. "Wir möchten die AfD daran erinnern, dass unser Grundgesetz auch für sie gilt."

Staatsanwaltschaft Dresden prüft die Rede

Unabhängig davon ist bei der Dresdner Staatsanwaltschaft am Morgen bereits eine Anzeige gegen André Poggenburg eingegangen, wie ein Behördensprecher dem stern mitteilte. "Wir haben einen Prüfvorgang eingeleitet."

Anzeigen können jedoch auch bei jeder anderen Polizeidienstsstelle oder Staatsanwaltschaft erstattet werden, einen Überblick über die Gesamtzahl gibt es daher derzeit noch nicht. In Betracht kommen möglicherweise die Delikte Volksverhetzung oder Beleidigung. Sie können mit bis zu fünf beziehungsweise zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die abfälligen Äußerungen Poggenburgs scharf kritisiert: "Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen", sagte das Staatsoberhaupt. "Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen." Steinmeier sagte zudem, er hoffe "sehr darauf, dass diejenigen, die sich in politische Verantwortung wählen lassen, in Parlamente und in Regierungen, sich ihres Vorbildcharakters bewusst sind und sich entsprechend verhalten".

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Poggenburg selbst versucht sich indes in der Relativierung seines Auftritts. In einem Tweet spricht er von der "selbstverständlich derben Rede" auf der Veranstaltung in Sachsen. Parteichef Jörg Meuthen sprang seinem Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt fast mit gleichem Wortlaut zur Seite, kritisierte jedoch dessen Ausdrucksweise.


Das Muster des Provozierens und anschließenden Zurückruderns ist von der AfD hinlänglich bekannt. Manche Dinge ändern sich auch in einer "Zeitenwende" nicht.


mit Material von AFP und DPA