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Trotz sinkender Erträge: Rundfunkgebühren müssen nicht erhöht werden

Die öffentlich-rechtlichen Sender kommen in der laufenden Gebührenperiode trotz sinkender Erträge wegen der Wirtschaftskrise voraussichtlich mit ihren Einnahmen aus.

Die öffentlich-rechtlichen Sender kommen in der laufenden Gebührenperiode trotz sinkender Erträge wegen der Wirtschaftskrise voraussichtlich mit ihren Einnahmen aus. ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten erklärt, dass sie den Zeitraum 2009 bis 2012 mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen wollen, teilte die Kommission zu Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Montag in Mainz mit. Die Anstalten rechneten unter anderem damit, dass die Gebührenerträge zwischen 2009 und 2012 um 310 Millionen Euro niedriger ausfallen als prognostiziert. Die Mindereinnahmen wollten sie durch Sparen kompensieren.

Die KEF sieht dagegen noch ein "Ertragspotenzial" von rund 200 Millionen Euro, etwa wenn Gebührenmuffel konsequenter aufgespürt und zur Kasse gebeten werden. Vor allem in den Großstädten sei dies ein Problem, sagte der stellvertretende KEF-Vorsitzende Reiner Dickmann. "Die Politik sollte auch mehr zur Gebührenehrlichkeit aufrufen." Allerdings sei etwa wegen des Kurzarbeiterprogramms der Regierung die Zahl der Arbeitslosen nicht in dem Maße gestiegen, wie befürchtet. Dies sei auch dem Gebührentopf zu Gute gekommen.

Die KEF bemängelte, dass die ARD nicht konsequent genug Stellen einspare. Die Kommission hatte für die laufende Gebührenperiode einen sogenannten "Wirtschaftlichkeitsabschlag" angesetzt. Demnach sollen beim ZDF rund 100 Stellen und bei der ARD rund 300 Stellen eingespart werden. Dies habe die ARD bislang "völlig unzureichend" umgesetzt. Die Monatsgebühr beträgt derzeit 17,98 Euro im Monat.

DPA / DPA
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