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Rundfunkgebühren: Bundesländer träumen von GEZ-Pflicht für PCs

Die Ministerpräsidenten der Länder prüfen derzeit, auch bei Menschen ohne Fernseher die vollen Rundfunkgebühren einzuziehen. Computer und Smartphones könnten mit deutlich höheren Gebühren belegt werden. Und noch eine zweite Variante wird diskutiert.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten derzeit über neue Modelle zur Erhebung der Rundfunkgebühr: In einem Fall könnte die GEZ-Gebühr für viele Verbraucher deutlich steigen. Außerdem könnte informierten Kreisen zufolge die Beweislast umgedreht werden, ob man ein Rundfunkgerät besitzt. Dies berichtete auch der "Kölner Stadtanzeiger" in seinem Internetauftritt ksta.de.

Dem ersten Modell zufolge soll die GEZ-Gebühr weiterhin geräteabhängig erhoben werden, allerdings ohne bisher geltende Ermäßigungen zum Beispiel für internetfähige Computer. Das heißt, jeder, der ein entsprechendes Gerät zu Hause hat, müsste die volle Gebühr von derzeit knapp 18 Euro zahlen. Das könne dann auch für internetfähige Telefone (Smartphones) gelten, hieß es. Bislang kostet die GEZ-Gebühr für "neuartige Rundfunkgeräte" 5,76 Euro. Für diejenigen, die ohnehin einen Fernseher angemeldet haben, würde sich nichts ändern.

Umkehr der Nachweispflicht

Außerdem soll in dem Modell nicht mehr die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nachweisen müssen, dass in dem Haushalt ein Gerät vorhanden ist. Der Verbraucher solle verpflichtet werden nachzuweisen, dass er kein Rundfunkgerät besitzt, wenn er von der Gebühr befreit werden will. Das könne er zum Beispiel über eine eidesstattliche Erklärung, hieß es. Vorstellbar sei auch eine schriftliche Erklärung, die ein Kontrolleur dann überprüfe. Damit könnten die Kontrolldienste und die damit verbundenen Kosten verringert werden.

In einem zweiten Modell soll eine geräteunabhängige Medienabgabe von jedem Haushalt erhoben werden. Die Gebühren, hieß es, wären in beiden Modellen etwa gleich hoch. Eine Änderung könnte allerdings frühestens in der nächsten Gebührenperiode von 2013 an in Kraft treten, hieß es.

Entscheidung fällt 2010

Eine Entscheidung über das neue Modell zur Erhebung der Gebühren soll im Juni 2010 getroffen werden. Auch wenn die Ministerpräsidenten sich für keines der beiden entschieden, hieße das nicht, dass die Gebührenstruktur bleiben müsse, wie sie ist. Ermäßigungen für Computer habe man eingeführt, weil man mit dem damaligen Stand der Technik vor allem Radio mit den Geräten hören konnte. Inzwischen sei es kein Problem zum Beispiel auch auf Laptops fernzusehen. Eine Ermäßigung für solche Geräte könnte also wegfallen.

Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten verlangt zurzeit 5,76 Euro im Monat für ein Radio oder ein "neuartiges Rundfunkgerät", das heißt, ein Gerät, das zum Beispiel per Kabel oder Funk Internetzugang hat. Dabei spielt es in der Regel keine Rolle, ob der Verbraucher das Angebot auch nutzt.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(