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Sachsen und Brandenburg: "Fragt uns, was wir brauchen!": So reagieren engagierte junge Ostdeutsche auf die Wahlen

Blaues Wunder oder vorhersehbar? Nach den Wahlen sehen wir uns mit erzkonservativen Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg konfrontiert. Wie fühlen sich junge Menschen, die sich vor Ort sozial oder politisch engagieren?

Von Fabienne Sand

Landtagswahlen

Demonstranten halten am vergangenen Sonntag im brandenburgischen Werder vor der AfD-Wahlparty Plakate mit der Aufschrift "Rassismus is keine Alternative" hoch

Ostdeutschland hat rechts gewählt. Mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern ist die AFD jeweils als zweitstärkste Kraft in den Landtag eingezogen. Ganze 22 Prozent der Wahlberechtigten unter 30 setzten dabei in Sachsen ein Kreuz bei der AFD. Wie geht es einer linksaktivistischen Szene vor Ort damit, nachdem in den vergangenen Monaten besonders die rechten Tendenzen des Bundeslandes immer wieder medial diskutiert wurden? Die Ergebnisse sind für viele schockierend, wenn auch keine Überraschung.

Maja lebt und studiert seit fünf Jahren in Dresden. Sie engagiert sich bei "Wir Streiken", einer Bewegung die seit März diesen Jahres aktiv ist und versucht hat, schon vor den Landtagswahlen Menschen gegen eine mögliche Koalition zwischen der CDU und der AFD zu mobilisieren. "In den Zusammenhängen, in denen wir mit dem Streik unterwegs waren, bei Aktionen wie #Unteilbar zum Beispiel, war die Stimmung stets kämpferisch und optimistisch", sagt Maja. "Die immer wieder aufkommenden Diskussionen über eine eventuelle Koalition von CDU und AFD sowie der 14-tägige Pegida-Marsch, der bis heute andauert, schüren auf der anderen Seite Unruhe und eine klare rassistische Grundstimmung." 

Von wegen "neue" rechte Tendenzen

Sie stört es, dass oftmals die Rede ist von "neuen" rechten Tendenzen in ihrem Bundesland – als gäbe es diese nicht schon seit Jahren. Auch eine eindeutig identifizierbare Grundhaltung des Ostens gäbe es nicht: "Allein im letzten Jahr haben Opferberatungsstellen für Betroffene rassistisch motivierter Gewalt 317 Übergriffe gezählt und es sind mit Sicherheit nicht alle gemeldet worden." Auch sogenannte "Alltagsrassismen" und verbale Übergriffe würden in der Statistik fehlen, so Maja: "Auf jeden Fall wehren sich aber auch viele Menschen durch soziales Handeln, Wissensweitergabe, Vereinsarbeit, Demonstrationen und Solidarität in allen Facetten."

Die Wahlergebnisse hingegen machen Maja akut Angst und sind erschütternd. Nicht nur der Zuwachs der AFD, auch die noch immer starken Zahlen der CDU im bundesweit rechtesten Landesverband, sind für sie bedenklich. Gegen Rechte hilft für Maja ausschließlich die totale Ausgrenzung, das heißt: "Keine Bühnen, keine Talkshows und der Ausschluss aus dem Diskurs." 

Für sie und andere Aktivisten von "Wir Streiken" sind zurzeit noch zu viele Fragen offen: Wo bleibt die rechtsstaatliche Verfolgung von rechten Straftaten? Wo die Konsequenzen für die Protagonisten? Wenn es nach ihr geht, haben vor allem die Medien versagt. Sie seien letztendlich ein Katalysator gewesen für die Hetze der AFD, der weniger rechte Parteien heute in vielen Punkten nacheifern und sich schlussendlich anpassen. Maja: "Linke Politik in Sachsen braucht Hilfe von außen. In Form von Support auf sozialen Netzwerken zum Beispiel aber auch mehr Raum und Berichterstattung über emanzipatorischen Kämpfe, die vor Ort stattfinden. Fragt uns, was wir brauchen! Finanzielle Unterstützung für unsere Räumlichkeiten und juristischer Rückhalt wären ein Anfang, um nur zwei Dinge zu nennen." 

Nach Statistiken aus dem März 2019 gab es eine Steigerung der rassistisch motivierten und gemeldeten Übergriffe um ganze 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein in und bei Chemnitz wurden diesbezüglich 79 Straftaten registriert. Oft werden vergleichbare Vorkommnisse medial fehlerhaft übermittelt. Die Rede ist dann von "Ausländerfeindlichkeit" oder "Fremdenhass". Begriffe, die leugnen, dass auch nicht-weiße Deutsche existieren und Opfer von rechter Gewalt werden können. Aber wie schafft man es trotzdem, weiter zu kämpfen und nicht zu verzweifeln? "Durch unseren Streik haben wir ein Mittel gefunden nicht ausgebrannt, ernüchtert oder unvorbereitet zu sein", antwortet Maja bestimmt.

Auch nordwestlich von Dresden gibt es Unruhe im sozialpolitisch linken Spektrum. Gjulner Sejdi wohnt in Leipzig und ist Bildungsreferent bei "Weiterdenken e.V.", einer Tochter der Heinrich Böll Stiftung. Er habe sich vor der Wahl natürlich mit den Prognosen beschäftigt, sagt er. Als er jedoch die Ergebnisse sah, sei ihm klargeworden, dass die Lage vor allem für ihn als nicht-weißen Mann bedenklich werden könnte: "Ich bin froh, dass ich in einer Umgebung wohne, in der die rechte Szene nicht so präsent ist wie in anderen Teilen Sachsens", sagt der gebürtige Mazedonier und Roma, der seit 1991 in Leipzig lebt. "Bei der Initiative Romano Sumnal betreue ich zudem Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, die von Rassismus betroffen sind oder Hilfe bei Behördengängen oder administrativen Angelegenheiten brauchen. Auch nach rechten Übergriffen bieten wir für die Menschen Schutzräume und einen Ort, um sich auszutauschen".

Auch Sejdi findet, dass die mediale Berichterstattung sich zu sehr auf Entgleisungen und Ereignisse in der rechten Szene fokussiert. Es verändere die Wahrnehmung und liefere ein falsches Bild über das Engagement und die Gegenwehr vor Ort. Veränderungen in seiner Lebenswelt kalkuliert er ein. Er werde trotzdem nie aufhören sich mit von Rassismus betroffenen Menschen zu solidarisieren – komme, was wolle.

Rand des Landes ist tiefblau eingefärbt

Im Nachbarland Brandenburg schockiert vor allem der marginale Abstand zwischen AFD und der SPD als Wahlsieger. Die den Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz betreffenden Enthüllungen der letzten Wochen scheinen der Partei demnach nicht geschadet zu haben – weder der Besuch im völkischen Jugendlager noch das Stelldichein mit griechischen Neonazis. Der ganze östliche Rand des Bundeslandes ist tiefblau eingefärbt. In Frankfurt (Oder), unweit von Berlin in Richtung der polnischen Grenze gelegen, organisiert Franziska feministische Workshops und kulturelle Events. Zurzeit freut sich die 25-Jährige über neue Fördergelder und den nahenden Aktionsmonat inklusive Tanzworkshop, Sexismus Training und vielem mehr. "Innerhalb des Vereins geht es vor allem darum, junge Menschen zu motivieren und die Stadt lebendiger zu gestalten. Leute erzählen oft von Früher und dem Charme, den Frankfurt einst hatte. Viel ist hiervon nicht übrig geblieben. Nur das letzte nette Café. Es gibt wenig Orte für junge Leute. Herzuziehen war für mich eine bewusste Entscheidung, weil viele Menschen total motiviert sind etwas umzusetzen und kreativ zu werden. Viel Potenzial also. Mein Projekt wurde sofort gut angenommen." 

In ihrer Nachbarschaft gibt es viele AFD-Wähler. Hier waren die Plakate und Wahlsticker in den letzten Wochen allgegenwärtig und wurden bei Beschädigung stets erneuert. Die Abwanderung ist massiv, vieles steht leer. Klar erkennbar findet Franziska im Stadtbild, vor allem eine große Kluft zwischen alteingesessenen konservativ rechten Bürger und einer Vielzahl von linkspolitischen und alternativen Projekten im Zentrum und im Umland. "Die Wahlergebnisse werden der Situation hier gerecht", sagt sie. "Viele sind frustriert und haben rechts gewählt. Das überschattet die ganzen tollen Initiativen und Motivationen."

Schutzräume und Gegenwind durch Projekte wie Brückenplatz 2.0, unter anderem der einzige Gebetsraum für Muslime, oder den "Verbündungsraum" als kultureller Treffpunkt, seien vorhanden und gut angenommen, berichtet sie. "Die Stadt muss ihre Versprechungen wahrmachen, um endlich Fundamente für wichtige, linkspolitische und kulturelle Initiativen zu schaffen. Der aktuelle Bürgermeister, René Wilke, ist super und hat meinen Support". Sie selber hat seine Partei, die Linke, gewählt und gibt die Hoffnung nicht auf, dass ihr Wahlheimat eine solidarische und demokratische Zukunft hat.