Im Streit um die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen im Internet haben die Gegner einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Eine richterliche Rechtsgutachterin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte am Donnerstag in Luxemburg, die Veröffentlichung persönlich
Im Streit um die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen im Internet haben die Gegner einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Eine richterliche Rechtsgutachterin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte am Donnerstag in Luxemburg, die Veröffentlichung persönlicher Daten sei nicht schlüssig begründet. Daher greife sie unzulässig in die Persönlichkeitsrechte der Landwirte ein. Das Urteil wird für den kommenden Herbst erwartet. Der EuGH ist dabei nicht an das Gutachten gebunden, er folgt ihnen aber in den aller meisten Fällen. (Az: C-92/09)
