G8-Gipfel Europa hilft Afrikas Bauern


Die globale Lebensmittelkrise ist neben der Energiepolitik das zentrale Thema des G8-Treffens in Japan. Die EU ist dabei vorgeprescht: Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will Bauern in Afrika Geld aus ungenutzten Agrarhilfen zur Verfügung stellen.

Zu Beginn des größten G8-Gipfels aller Zeiten in Japan sind die explodierenden Lebensmittelpreise und der Klimaschutz in den Fokus gerückt. Ein erstes Zeichen kommt dabei von der Europäischen Union: Sie will afrikanischen Bauern ungenutzte Agrarsubventionen von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Damit solle ihnen bei der Bewältigung der weltweiten Nahrungsmittelkrise geholfen werden, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Rande des G8-Gipfels in Japan. Die EU könne der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern damit einen Schub verleihen. Früheren EU-Angaben zufolge sollen den Bauern in Afrika die Mittel bis Ende 2009 unter anderem für Saatgut und Düngemittel zufließen.

Nach Schätzungen der Weltbank benötigen die armen Länder kurzfristig mehr als sechs Milliarden Euro an Soforthilfe, um der Lebensmittel- und Ölkrise begegnen zu können. Barroso zeigte sich überraschend zuversichtlich, dass die USA und andere reiche Nationen einer deutlichen Senkung ihres Treibhausgas-Ausstoßes zustimmen könnten. Er werde mit Nachdruck konkrete mittelfristige Verpflichtungen fordern. "Und ich glaube, dass auch all meine europäischen Kollegen darauf bestehen werden. Das ist eine Frage des Prinzips", sagte Barroso kämpferisch kurz nach seiner Ankunft auf der Insel Hokkaido.

Die ersten G8-Mitglieder waren bereits am Sonntag am hermetisch abgeriegelten Hotel Windsor am Ufer des 625 hoch gelegenen Kratersees Toya eingetroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Montagmorgen vom japanischen Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda empfangen. Sie hatte vor ihrer Abreise klar gemacht, dass der Kampf gegen die steigenden Lebenspreise für sie in Japan Priorität haben wird.

Keine Problemlösung ohne China und Indien

US-Präsident George W. Bush sagte, er wolle sich beim Thema Klima konstruktiv verhalten. "Ich bin immer dafür eingetreten, dass es eine gemeinsame Verständigung geben muss, und das fängt mit einem Ziel an", sagte er nach einem Treffen Japans Ministerpräsident Yasuo Fukuda. Er sei aber auch realistisch genug, zu sagen, "dass wir das Problem nicht lösen, wenn China und Indien dieses Bestreben nicht teilen". Vertreter beider Länder werden in Toyako dabei sein, wenn es um den Klimaschutz geht. Sie fordern gemeinsam mit anderen Entwicklungs- und Schwellenländern mehr Anstrengungen von den reichen Nationen. Die wiederum vertreten zum Teil höchst unterschiedliche Ansichten, wie der Kampf gegen die Erderwärmung vorangetrieben werden kann. Auf dem Gipfel in Heiligendamm konnten sich die G8-Staaten lediglich auf die Formulierung einigen, eine Halbierung der Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Erwägung zu ziehen".

Die USA lehnen es ab, sich auf konkrete Klimaschutzziele festzulegen, so lange aufstrebende Wirtschaftsboomländer wie Indien und China nicht auch entsprechende Schritte unternehmen. Kritiker werfen insbesondere Bush eine Blockadehaltung vor. Experten und Diplomaten gingen daher auch im Vorfeld des Gipfels in Japan davon aus, dass mit echten Fortschritten frühestens ab dem kommenden Jahr zu rechnen sei, wenn ein neuer Präsident im Weißen Haus sitzt. Von Toyako sei höchstens eine schwammige Erklärung zu erwarten, damit Fukuda sein Gesicht bewahren könne. Der Gipfel-Gastgeber hat den Kampf gegen den Klimawandel zur Chefsache erklärt.

Merkel warnt vor Lebensmittelkrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte derweil eindringlich vor den Gefahren durch die andauernde Lebensmittelkrise. Diese könne "Staaten destabilisieren und sich zu internationalen Sicherheitsproblemen auswachsen", zitierte "Der Spiegel" aus einem Papier, das Merkel vor dem Gipfel an ihre Kollegen geschickt habe. Merkel habe zudem angekündigt, dass Deutschland in diesem Jahr 750 Millionen Dollar für die Lebensmittelversorgung in armen Ländern bereitstellen werde. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft im Internet sagte Merkel: "Wir werden darüber beraten, wie die Industrieländer den afrikanischen Ländern bei der Stärkung ihrer eigenen bäuerlichen Landwirtschaft helfen können." Auch werde über Standards beim Anbau von Biokraftstoffen gesprochen, damit keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion entstehen könne. Einer Weltbankstudie zufolge hat die Produktion von Biosprit die Lebensmittel weltweit um bis zu 75 Prozent verteuert.

Der britische Premierminister Gordon Brown forderte seinerseits die G8-Staaten auf, in ihrem Kampf gegen Armut und Klimawandel trotz der angespannten Weltwirtschaft nicht nachzulassen. "Die gegenwärtige Wirtschaftskrise bedeutet vielmehr, dass wir unsere Bemühungen verstärken müssen", sagte er in einem Zeitungsinterview. US-Präsident George W. Bush und Gastgeber Japan wiesen Vorwürfe zurück, die Industriestaaten rückten von ihren Versprechen ab. Es sei jetzt an der Zeit, dass die besser gestellten Länder etwas gegen das Leid auf dem afrikanischen Kontinent unternähmen, sagte Bush. Japan wehrte sich gegen einen Medienbericht, wonach die sieben führenden Industrienationen und Russland (G8) hinter ihre Zusagen zurückfielen. "Das ist vollkommen falsch und unbegründet", sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Abschlusserklärung schon vor dem Gipfel umstritten

Die britische Wohltätigkeitsorganisation Oxfam nährte jedoch Zweifel an der Hilfsbereitschaft der G-8. Sie berief sich auf einen Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels. Darin komme ein klares Abrücken von den vor drei Jahren im schottischen Gleneagles vereinbarten milliardenschweren Zusagen zum Ausdruck. Damit deutet sich schon vor Beginn des Gipfels eine hitzige Diskussion an. Zum Auftakt des Gipfels stehen Gespräche der G-8-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus Algerien, Äthiopien, Ghana, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tansania auf der Agenda. Dabei dürfte es auch um die explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise gehen, die die Armut in Afrika noch verschärfen.

Wie bei vorangegangenen G8-Gipfeln rief das Treffen auch in Japan bereits am Wochenende Tausende Demonstranten auf den Plan. Die Polizei richtete sich auf einen Großeinsatz ein: 21.000 Beamte wurden abgestellt, um die Staats- und Regierungschefs zu beschützen.

Reuters/AP AP Reuters

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