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WTO-Gipfel: Protektionismus statt Problemlösung

Beim Treffen der Welthandelsorganisation in Hongkong geht es um Arbeit und Armut, um Subventionen und Zölle - und darum, ob sich Industrienationen und ärmere Ländern überhaupt aus ihrer traditionellen Täter-/Opferrolle befreien.

Zwar geht es weltweit mit der Wirtschaft voran, doch Ökonomen warnen vor zunehmenden Abschottungstendenzen: Anstatt ihre Märkte für den freien Welthandel zu öffnen, schrecken viele Länder vor einer weitergehenden Liberalisierung zurück. So scheiterte die letzte Welthandelsrunde im mexikanischen Cancún deshalb, weil die Entwicklungs- und Schwellenländer vor einer weiteren Öffnung ihrer eigenen Märkte auf einen Abbau der hohen Agrarsubventionen in Europa un den USA pochten. Sie stoßen mit ihren günstig erzeugten Agrarprodukten auf Handelsbarrieren, weil sie entweder hohe Einfuhrzölle zahlen müssen, oder die Preise dieser Produkte werden in den reichen Ländern durch Subventionen künstlich niedrig gehalten. Da gerade die Schwellenländer zu den bevölkerungsreichen Ländern gehören sind sie durch ihre riesigen Heimmärkte für die Industrienationen als Exportschauplätze so lebenswichtig. Ganz ohne Druckmittel stehen also die ärmeren Länder den Industrienationen nicht gegenüber. Und genau diese Probleme entpuppen sich auch beim aktuellen Gipfeltreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong als der größte Stolperstein auf dem Weg für eine Einigung.

Kein Gipfel ohne Schwarzmalerei

Natürlich gehört bei der WTO-Konferenz auch Schwarzmalen zum Geschäft. Große Akteure übertreffen sich in düsteren Voraussagen und Szenarien. Ein Scheitern hätte gerade in den armen Ländern eine destabliliserende Wirkung: Lobbygruppen wie Bharat Krishak Samaj von der Indischen Bauerngesellschaft warnen vor einem Scheitern der Gesprächsrunde mit den Worten: "Stellen Sie sich die Arbeitslosigkeit vor, die droht, wenn wir uns den entwickelten Ländern im Agrarbereich geschlagen geben. Wird die Regierung dann für 700 Millionen Bauern Arbeitsplätze im Bereich Industrietechnologie zur Verfügung stellen?" Und auch François Traore, der Präsident der Vereinigung der Baumwollproduzenten Burkina Fasos, prophezeiht ein düsteres Szenario im Falle eines Scheiterns, denn die Probleme der Baumwollbauern werden vor Europa nicht Halt machen, warnt er. "Die jungen Leute bei uns werden weggehen, und sie werden bei euch für Unsicherheit sorgen".

Aber die Schwarzmalerei hat auch andere Gründe. Zum einen können auch kleine Fortschritte später als großer Erfolg hingestellt werden. Auf der anderen Seite ist dies auch ein Teil der Verhandlungstaktik. Mit Dramatik und der Aussicht auf ein mögliches Scheitern erhöht man den Druck auf die WTO-Partner, in dem sechstägigen Handelspoker doch noch Zugeständnisse zu machen. Und darüberhinaus ist die Stimmung tatsächlich schlecht. Der Schutz eigener Interessen ist wieder 'in' - im trockenen Handelsdeutsch heißt das Protektionismus.

Pascal Lamy, der asketische Generaldirektor der Genfer Welthandelsorganisation, hatte sich als ursprüngliches Ziel gesetzt, in der südostasiatischen Metropole zwei Drittel der Arbeiten für eine Öffnung der Weltmärkte abzuschließen. Vor der Ministertagung reduzierte Lamy seine Erwartung noch einmal auf nun 55 Prozent des Programms. Es war allerdings schon vor Monaten klar, dass der Gipfel in Hongkong nicht den Durchbruch in der laufenden "Doha"-Entwicklungsrunde bringen wird. Denn die Entwicklungsländer machen den erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde von der Verabschiedung eines Entwicklungspaketes abhängig. Sprecher der Gruppe G-90 drohten mit einem Scheitern der Runde, falls es bei der bis Sonntag tagenden Ministerkonferenz dazu keine Lösung gibt. In der Gruppe G-90 haben sich 63 WTO-Mitglieder zusammengeschlossen, die als Entwicklungsländer spezielle Agrarinteressen vertreten.

Der Sündenbock stand schon vorher fest

Der große Sündenbock der Konferenz mit über 10.000 Delegierten, Aktivisten und Journalisten stand jedenfalls schon im Vornherein fest: Die Europäische Union (EU). Der Brüsseler Handelskommissar Peter Mandelson rechtfertigt sich Tag für Tag, dass er kein neues Angebot für Marktöffnung in der Landwirtschaft machen wird - und kann. Der von vielen Teilnehmern als arrogant empfundene Brite steht unter starkem Druck Frankreichs, des größten Beziehers von EU-Agrarsubventionen. Paris will keine weiteren Zugeständnisse zulassen.

Die EU habe bereits riesige Reformen in der Branche in Angriff genommen, wiederholt Mandelson, ein Vertrauter des britschen Premierministers Tony Blair. So dürfte die Kürzung der Zucker-Subventionen das Ende für Produzenten in Finnland und Irland bedeuten. Große Exportländer wie Brasilien setzen dennoch ihre EU- Attacken fort. "So lange die EU ihr Angebot für Agrarprodukte nicht verbessert, dürfte es keine Doha-Runde geben", meint der brasilianische Außenminister Celso Amorim.

EU im Agrarstreit zunehmend isoliert

Immerhin sollen die 40 bis 50 ärmsten Länder der Welt ihre Waren künftig ungehindert von Zöllen und Importquoten ausführen können. Dies zeichnete sich am Donnerstag als erstes Teilergebnis der WTO-Konferenz ab. "Ich bin zuversichtlich, dass wir alle gemeinsam dieses Ziel erreichen können", sagte der sambische Handelsminister Dipak Patel. Beim Streit um die Agrarsubventionen der EU scheinen sich die Fronten in der WTO hingegen weiter zu verhärten. Der chilenische Handelsminister Ignacio Walker sagte, diese Stützungsmaßnahmen beliefen sich auf 110 Milliarden Dollar im Jahr oder umgerechnet zwei Dollar am Tag für eine Kuh. "So viele arme Menschen wünschen sich, dass es ihnen wenigstens so gut ginge wie einer EU-Kuh", fügte der chilenische Minister hinzu.

So stehen die EU-Vertreter wegen ihrer Rolle im Streit um die Landwirtschafts-Subventionen langsam mit dem Rücken zur Wand: Die mächtigen Handelsländer USA, Brasilien und Indien dringen darauf, dass die Europäer zur Abschaffung ihrer umstrittenen Agrar-Ausfuhrhilfen verbindlich den Termin 2010 zusagen. Die EU pocht jedoch auf vorherige Konzessionen der Partner. Frankreich, das bei der Landwirtschaft jegliche weiteren Zugeständnisse ablehnt, sah sich in seinem harten Kurs bestätigt. 21 der 25 EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sprachen sich dafür aus, kein Datum für das Auslaufen der Exporthilfen anzubieten. Lediglich die Niederlande, Schweden, Dänemark und Tschechien waren anderer Ansicht. Da klang es schon nach pfeifen im Dunkeln, wenn die französische Handelsministerin Christine Lagarde meinte: "Wir fühlen uns nicht isoliert."

Auch Schwellenländer sollen sich bewegen

Auch US-Landwirtschaftsminister Mike Johanns äußerte sich enttäuscht über die EU-Haltung, ihre Agrarsubventionen um maximal 46 Prozent zu kürzen. Die USA haben eine Verringerung ihrer Stützungsmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft um 60 Prozent und die Abschaffung aller Exportsubventionen bis 2010 angeboten. EU-Handelskommissar Peter Mandelson zeigte am Donnerstag allerdings wenig Verständnis für den Verhandlungsstand und verlangte, die USA und große Schwellenländer wie Indien, Brasilien und China sollten endlich eigene Vorschläge zur Reduzierung von Zöllen und anderen Handelsbarrieren vorlegen. Denn viele Handelsexperten weisen darauf hin, dass sich auch große Länder wie Brasilien oder Indien dringend bewegen müssen. So verkaufte der Münchner Autobauer BMW nach Angaben der Tageszeitung "The Wall Street Journal" in Indien wegen hoher Zölle und Handelshindernissen im vergangenen Jahr gerade einmal 122 Autos. Dort lebt über eine Milliarde Menschen.

Dennoch verstärken die USA den Druck auf die EU, den Termin 2010 hinzunehmen. "Es ist wichtig, dass wir diese Sache lösen, vorangehen und ein Datum vereinbaren", sagte der Handelsbeauftragte Rob Portman. Brasiliens Außenminister Celso Amorim sagte: "Wir hoffen, dass wir unsere zögernden Partner (der EU) überzeugen können." Trotzdem kann man den USA vorwerfen, mit zweierlei Maß zu messen: Von der EU verlangen sie mehr Zugeständnisse, in eigener Sache blocken sie fleißig ab. Denn die USA erklärten sich zwar bereit, den armen westafrikanischen Ländern zollfreien Marktzugang für ihre Baumwolle zu gewähren. Das Angebot sei Teil der Bemühungen, den ärmsten Ländern der Welt einen zoll- und quotenfreien Zugang zu den Märkten der reichen Länder zu, kommentierte das Portman. In der Frage der Baumwollsubventionen für die US-Farmer, deren schnellen Abbau die Westafrikaner fordern, deutete Portman aber keine Zugeständnisse an. Die Subventionsfrage sei Teil der allgemeinen Agrarverhandlungen.

Stolperstein Baumwolle

Die westafrikanischen Staaten verlangen, dass die Baumwollsubventionen des Nordens schnellsten abgebaut werden müssen. Andernfalls drohe bis zu 20 Millionen Baumwollbauern in Afrika der Ruin. Die Afrikaner machen die Subventionen für den Preisverfall für Rohbaumwolle in den vergangenen Jahren verantwortlich und fordern als ersten Schritt einen Abbau aller Exportsubventionen noch in diesem Jahr. Diese Staaten erzielen ungefähr 30 Prozent ihrer Exporteinnahmen mit der Baumwollausfuhr. Die USA subventionieren ihre nur 25.000 Baumwollfarmer mit rund 3,1 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt jedes einzelnen der Baumwollstaaten. Die Subventionen der EU werden von der Baumwollinitiative mit 858 Millionen Euro, die Chinas mit 1,1 Milliaren Dollar angegeben. Die WTO hat die Baumwollsubventionen schon im März für unzulässig erklärt.

Die vier westafrikanischen Länder Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad gehören zu den ärmsten der Erde. 62 Prozent der Häuser haben dort Lehmböden, nur zwei Prozent haben elektrisches Licht, 34 Prozent der Bauern besitzen nach einer von der Regierung Benins zitierten Studie weder Tisch noch Bett. Nach Einschätzung des internationalen Nahrungsforschungsinstituts IFPRI gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Niedergang des Weltmarktpreises für Baumwolle und der Zunahme der ländlichen Armut in Afrika. Deshalb fordern diese vier Länder auch Kompensationszahlungen für den erlittenen Schaden sowie einen erleichterten Marktzugang.

Zeitdruck nimmt zu

Nach mehrtägigen Verhandlungen geraten die Delegationen von 149 Staaten langsam unter Zeitdruck. "Wir hoffen, dass wir bis Sonntag eine akzeptable Lösung finden", sagte der honduranische WTO-Botschafter Dacio Castillo. Andernfalls werde es schwierig sein, die Konferenz mit einem positiven Ergebnis abzuschließen. Für die Verhandlungen gilt das Konsensprinzip - ein Abkommen muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

Was Hongkong gebracht oder nicht gebracht hat, wird sich wohl erst im kommenden Jahr zeigen, heißt es auf den Gängen des riesigen Kongresszentrums mit Pazifikblick. Falls 2006 der Abschluss der 2001 begonnenen Doha-Runde gelingen sollte, dann war Hongkong ein entscheidender Meilenstein. Kenner der internationalen Handelsgeschichte erinnern sich, dass ein Scheitern der so genannten Uruguay-Runde im November 1992 mit dem Blair-House-Abkommen doch noch verhindert wurde. Damals legten die EU und die USA ihre Agrarstreitigkeiten bei. Falls hingegen die Blockaden in der Doha-Runde auch im kommenden Jahr andauern, dann dürfte der gigantische WTO-Bazar zur Liberalisierung des Welthandels generell in Frage stehen.

Karin Spitra mit Agenturen (DPA, AP und Reuters)