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Armee stationiert Panzer vor Präsidentenpalast in Kairo

In Ägypten ist die Armee mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo aufgefahren.

In Ägypten ist die Armee mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo aufgefahren. Wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete, stationierte das Militär nur wenige Meter vor dem Eingang des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi drei Panzer und drei weitere Militärfahrzeuge. Der Machtkampf in Ägypten war in der Nacht weiter eskaliert. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhänger Mursis starben fünf Menschen.

Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung. Der Präsident hatte sich zuvor per Dekret weitreichende neue Befugnisse gesichert. Die Opposition wendet sich außerdem gegen einen neuen Verfassungsentwurf, der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt.

Beide Lager hatten für Mittwoch zu Massenkundgebungen vor dem Palast im Kairoer Viertel Heliopolis aufgerufen. Dort hatten schon am Dienstag zehntausende Mursi-Gegner protestiert. Nachdem die Anhänger Mursis die Oppositionellen zunächst nach kleineren Scharmützeln vertrieben hatten, gab es am frühen Abend schwere Zusammenstöße.

Die Aktivisten bewarfen sich über mehrere Stunden mit Brandsätzen und Steinen, Autos gingen in Flammen auf. Polizeikräfte waren nicht vor Ort. Am späten Abend riefen die Muslimbrüder ihre Anhänger auf, sich aus der Innenstadt zurückzuziehen. Später kam es jedoch erneut zu Zusammenstößen. Die Muslimbrüder erklärten, die fünf Todesopfer entstammten ihren Reihen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es etwa 450 Verletzte.

In den Städten Ismailija und Suez zogen nach Angaben von Zeugen hunderte Menschen vor Büros der Muslimbruderschaft, Mursis politischer Heimat, und steckten diese in Brand.

Vier Politiker aus dem unmittelbaren Umfeld des Präsidenten erklärten ihren Rücktritt. Amtlichen Angaben zufolge handelt es sich um die Mitglieder seines Beraterstabs Amr al-Leithi, Seif Abdel Fattah, Aiman al-Sajjad und Esmat Seif Eddawla.

Die Muslimbrüder kündigten über den Kurznachrichtendienst Twitter an, dass Mursi am Donnerstag zur Nation sprechen werde. In der Rede werde es unter anderem um Wege zur Beilegung der derzeitigen Krise gehen.

Trotz der Proteste hält die Regierung an ihren Plänen für ein baldiges Verfassungsreferendum fest. Die Abstimmung über den Entwurf für ein neues Grundgesetz werde wie geplant am 15. Dezember stattfinden, sagte Vizepräsident Mahmud Mekki am Mittwoch.

Die Regierung um Mursi verliere "Tag für Tag" ihre Legitimität, sagte der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei. Er nannte eine Rücknahme der selbstverordneten Sondervollmachten des Präsidenten als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen. ElBaradei äußerte sich auf einer Pressekonferenz, an der auch zwei weitere Mitglieder seines Oppositionsbündnisses Nationale Heilsfront teilnahmen: die frühere Präsidentschaftskandidatin Hamdeen Sabbahi und der ehemalige Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa.

Am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel forderte US-Außenministerin Hillary Clinton von den ägyptischen Konfliktparteien einen "beiderseitigen Dialog". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der britische Außenminister William Hague erklärten, die Vorgänge in Ägypten bereiteten ihnen "Sorge".

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(