Baden-Württemberg: Özdemir lehnt Teilung von Amtszeit des Ministerpräsidenten ab

Cem Özdemir
Cem Özdemir
© AFP
Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten abgelehnt. Entsprechende Forderungen aus der CDU nannte Özdemir am Montag in Stuttgart "Quatsch". Sein unterlegener CDU-Gegenkandidat Manuel Hagel kündigte ein hartes Ringen um eine Fortsetzung der Koalition an - "da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung".

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl vom Sonntag liegen die Grünen bei den Stimmen vorn, bei der Zahl der Sitze im nächsten Landtag gibt es aber ein Patt mit der CDU. Özdemir sagte, schon in der Vergangenheit habe es knappe Wahlausgänge gegeben und dennoch nur einen Regierungschef oder eine Regierungschefin und keine Rotation im Amt.

Es werde in Baden-Württemberg nun auch keine Doppelspitze im Ministerpräsidentenamt eingeführt, sagte Özdemir. "Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art." Er mache "Erwachsenenpolitik". Auch bei nur einer Stimme Vorsprung hätten die Grünen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt.

Özdemir reklamierte das Amt eindeutig für sich. "Ich will diese Regierung anführen", sagte er. Die Verhandlungen würden aber auf Augenhöhe geführt. Rechnerisch könnten die Grünen mit der CDU und mit der AfD zusammen regieren - eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen sie genau wie die CDU aber aus, weshalb nur eine Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung als Option gilt.

Angesichts des Patts bei den Mandaten will die CDU laut Hagel für eine Umsetzung ihrer Politik kämpfen. "Was wir inhaltlich vor der Wahl gesagt haben, bleibt inhaltlich auch nach der Wahl richtig", sagte Hagel in Berlin in der CDU-Zentrale. "Da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung."

Hagel will am Montagabend mit dem CDU-Landesvorstand und am Dienstag mit der Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen beraten. Mit Blick auf die Forderungen aus der CDU, die Amtszeit bei der Führung der Regierung zwischen Grünen und CDU aufzuteilen, blieb Hagel vage. "Klar ist: Patt heißt Patt", sagte er. "Daraus erwächst ein klarerer inhaltlicher Anspruch, den wir haben, sollten wir zu Koalitionsverhandlungen kommen - und da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand."

"Ich kann das nur unterstreichen", sagte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wenn der Grünen-Wahlsieger Cem Özdemir zu Gesprächen einlade, werde die CDU Baden-Württemberg dies selbstverständlich annehmen. "Aber was aus diesen Gesprächen wird, hängt sehr stark von inhaltlichen Fragen ab", betonte Merz. Özdemir habe "einen bürgerlichen Wahlkampf geführt, dann muss es bürgerliche Politik in Baden-Württemberg geben - und keine linke und keine grüne Politik, so wie jetzt schon die grüne Jugend sie fordert."

Özdemir lehnte angesichts der frühen Phase nach der Wahl Spekulationen über Ämter ab. Ämter würden erst am Ende einer Regierungsbildung vergeben. Özdemir wollte sich nicht dazu äußern, ob der bei den Grünen ausgetretene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für sein Kabinett in Frage kommt. Er sei Palmer "sehr, sehr dankbar", sagte er. Dieser habe dazu beigetragen, dass er die Wahl gewonnen habe. "Selbstverständlich wird er da für mich auch eine wichtige Rolle spielen." Die Frage nach Ämtern stelle sich aber erst am Ende.

AFP