Unterhaus

Die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Takaichi verhilft ihrer Partei zu deren erster alleiniger Zweidrittel-Mehrheit im Unterhaus. Damit hat die erste Frau an der Regierungsspitze große Macht.

Japans erste Frau an der Spitze der Regierung hatte kurzfristig Neuwahlen angesetzt, um ihre Macht zu festigen. Die Opposition fühlte sich von der rechten Takaichi überrumpelt. Ihr Kalkül ging auf.

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt, dieses könnte jedoch vom Kongress überstimmt werden.

Inmitten des wieder entbrannten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul das Unterhaus aufgelöst und damit Neuwahlen in die Wege geleitet. Die Mitglieder der Parlamentskammer würden neu gewählt, hieß es am Freitag in einem Dekret, das im königlichen Amtsblatt des südostasiatischen Landes veröffentlicht wurde. Unterdessen dauerten die Kämpfe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha weiter an.

In Ägypten hat am Montag die erste Phase der Wahl zum Unterhaus begonnen. Millionen Wahlberechtigte in dem nordafrikanischen Land sind bis Ende November aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Experten zufolge ist der Zeitpunkt der Wahl angesichts der dritten und letzten Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi wegen der möglichen Festigung seiner Macht von besonderer Bedeutung.