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Brüderle bremst bei Transparenzregeln für Abgeordnete

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat davor gewarnt, wegen der Kritik an den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Sachen Transparenz-Regeln für Abgeordnete über das Ziel hinauszuschießen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat davor gewarnt, wegen der Kritik an den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Sachen Transparenz-Regeln für Abgeordnete über das Ziel hinauszuschießen. Es werde "Veränderungen" der Offenlegungs-Vorschriften geben, aber "es hat keinen Sinn, das aus der Hüfte heraus zu machen", sagte Brüderle im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe gewichtige Aspekte, die "vernünftig abgewogen" werden müssten. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) warf Steinbrück vor, gegen die geltenden Bundestagsregeln zu verstoßen.

Brüderle argumentierte, es sei wichtig, dass im Parlament auch "Leute aus der Praxis" säßen. Es dürfe nicht nur Abgeordnete geben, die ausschließlich von "Staatsalimentation" lebten. Wenn Politiker allein auf ihr Einkommen aus der Politik angewiesen seien, mache sie dies "auch nicht unabhängiger". Brüderle wies darauf hin, dass sich Steinbrück rechtlich korrekt verhalten habe. Es sei vielmehr eine "Stilfrage", ob Zusatzverpfichtungen "in dem Volumen" noch angemessen seien. Steinbrück hat rund 80 bezahlte Nebentätigkeiten für diese Legislaturperiode angegeben.

Der FDP-Fraktionschef räumte aber ein, dass es eine gewisse Verschärfung der Offenlegungs-Regeln geben werde. "Wir werden diese Konsequenz miteinander gehen müssen", sagte er. Dazu sei auch schon weitgehend Einvernehmen zwischen den Fraktionen erzielt worden.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Parteien im Bundestag die Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete neu regeln wollen. Die zuständige Kommission des Bundestages tagt am 18. Oktober. Mit der geplanten Neuregelung soll erreicht werden, dass die Höhe der Honorare genauer erfasst wird als bisher. Derzeit müssen die Parlamentarier lediglich angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeit fällt, ab 7000 Euro gibt es keine weitere Differenzierung.

TI forderte Steinbrück auf, nicht nur die Namen seiner Redneragenturen, sondern die tatsächlichen Auftraggeber zu nennen. "Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftragnehmer und nicht nur der Namen seiner Redneragenturen", sagte der TI-Geschäftsführer Christian Humborg dem Nachrichtenportal Spiegel Online. Der SPD-Abgeordnete hat bei seinen Vorträgen und Reden wiederholt statt des wahren Auftragnehmers nur die Redneragenturen genannt, die seine Vorträge vermittelten.

Steinbrück gab auf seiner Bundestags-Homepage an, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden mit einem Honorar von jeweils mehr als 7000 Euro gehalten zu haben. Insgesamt ergibt das Einkünfte von mindestens 560.000 Euro. Humborg forderte, die Regeln zur Veröffentlichungspflicht von Nebenverdiensten grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig - und zwar für alle Abgeordnete", sagte Humborg.

AFP / AFP