Der Ministeriumssprecher verwies zugleich auf die enge Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und Israel. Israel sei "für die Ertüchtigung der Bundeswehr ein bedeutender Partner" und habe sich "in der Vergangenheit als sehr zuverlässiger Partner erwiesen".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag angekündigt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Damit reagierte Merz auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen.
Innerhalb der Union gibt es großen Unmut über den Teilstopp der Waffenlieferungen und auch den Vorwurf, Merz habe seinen Schritt nicht vorab mit Partei und Fraktion besprochen. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte am Montag in Berlin, das Thema sei innerhalb der Regierung "immer wieder" besprochen worden. Meyer sagte weiter, "dass rund um dieses Thema mit allen Akteuren ein enger Austausch war".
