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Bundeswehr Nato-Auflagen sind durch Materialmängel nicht erfüllt


Von der Leyen will davon nichts wissen: Die Bundeswehr soll den Anforderungen aus der Nato-Verteidigungsplanung nicht genügen. Das Wehr-Ressort sieht die Einsatzfähigkeit trotz der Pannen gegeben.

Die Bundeswehr genügt nach Informationen des "Spiegel" derzeit nicht den vertraglich vereinbarten Anforderungen, die sich aus der Nato-Verteidigungsplanung ergeben. Die Zielzahlen des "Nato Defence Planning Process" für das Jahr 2014 würden "aktuell bei den fliegenden Systemen nicht erreicht", zitiert das Nachrichtenmagazin Angaben aus dem Verteidigungsministerium. Das Wehr-Ressort sieht die Einsatzfähigkeit der Truppe trotz der jüngsten Pannen indes nicht beeinträchtigt.

Laut "Spiegel" könnte die Bundeswehr im Ernstfall eines Angriffs nicht die 60 angemeldeten Eurofighter stellen. Bei den deutschen Streitkräften sind derzeit zahlreiche Hubschrauber und Transportflugzeuge aufgrund technischer Mängel nicht einsatzbereit. Probleme gibt es Medienberichten zufolge auch bei Kampfjets der Typen Eurofighter und Tornado, gepanzerten Fahrzeugen des Typs Boxer und weiterem Gerät. Technikpannen hatten in den vergangenen Tagen auch den Flug von Bundeswehr-Ausbildern in die Kurdengebiete im Nordirak verzögert. Kritiker zweifeln bereits an der Einsatzfähigkeit der Truppe.

Von der Leyen: Auch die kurzfristige Reaktionsfähigkeit gewährleistet

Das Bundesverteidigungsministerium weist dies zurück. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe darüber ein "langes und intensives" Gespräch mit den Chefs von Heer, Luftwaffe und Marine geführt, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin. Auch die kurzfristige Krisenreaktionsfähigkeit der Truppe sei gewährleistet. Von der Leyen führte das Gespräch mit den Chefs der Teilstreitkräfte am Freitag. Dies solle von nun ab regelmäßig geschehen, hieß es weiter.

Der Bundestags-Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus äußerte bereits grundsätzliche Zweifel an der Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte; das internationale Engagement sei derzeit nur zum Teil zu leisten. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte der "Passauer Neuen Presse", Deutschland verfüge nicht mehr über das gesamte Spektrum aller Fähigkeiten, die für die Bündnisverteidigung benötigt würden. Dem Deutschlandfunk sagte Kujat, die Bundeswehr sei über Jahre kaputtgespart worden.

Er kritisierte die Höhe des Verteidigungsetats: Die Politik habe bereits vor Jahren zugesagt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. In der Realität seien es aber nur 1,29 Prozent, sagte Kujat dem Deutschlandfunk. "Wir liegen damit an 14. Stelle in der Nato. Das ist für eine so große Volkswirtschaft wie Deutschland einfach blamabel."

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte der Zeitung "Neue Westfälische" dagegen, das Verteidigungsbudget sei mit 32 Milliarden Euro nicht zu klein. "Das ist absolut ausreichend. Mehr Geld zum Verplempern hilft der Sache nicht." Sie forderte eine Neuausrichtung: "Generell müssen wir uns endlich von der Idee verabschieden, dass die Bundeswehr auf allen Gebieten Kapazitäten und Fähigkeiten haben muss, sondern viel stärker im europäischen Verbund denken."

Von der Leyen hatte nach zwei Monaten im Amt im Februar den für den Rüstungsbereich zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlassen und Transparenz und Planungssicherheit in dem Bereich angekündigt. Nachfolgerin von Beemelmans wurde Anfang August die Unternehmensberaterin Katrin Suder.

Im Sommer begannen mehr als 30 externe Berater des Konsortiums um die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG neun Rüstungsgroßprojekte der Bundeswehr gründlich zu überprüfen - darunter sind ein Nachfolgevorhaben zu dem gescheiterten Drohnenprojekt Eurohawk, der Eurofighter, das Transportflugzeug A400M sowie die Hubschrauber Tiger und NH90. Am 6. Oktober legen die Berater nach dreimonatiger Arbeit ihren Bericht vor.

mia/AFP AFP

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