Deutsche Regas kündigt Chartervertrag mit Bund für LNG-Schiff vor Rügen

Die "Neptune" im Januar 2023 in Lubmin
Die "Neptune" im Januar 2023 in Lubmin
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Das Unternehmen Deutsche Regas, das vor der Ostseeinsel Rügen ein Importterminal für Flüssig-Erdgas (LNG) betreibt, hat den Chartervertrag mit dem Bundeswirtschaftsministerium für eines der beiden dafür verwendeten Schiffe gekündigt. Das Unternehmen begründete den Schritt am Montag unter anderem mit einer "ruinösen" Preispolitik des staatlichen Unternehmens Deutsche Energy Terminal (DET), welches die anderen LNG-Terminals an Deutschlands Küsten betreibt. Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück.

Die Deutsche Regas betreibt vor Rügen zwei Terminalschiffe, die "Neptun" und die "Energos Power". Letzteres charterte das Unternehmen vom Bund. Dem wirft die Deutsche Regas nun Wettbewerbsverzerrung vor: Das staatliche Unternehmen DET biete Importkapazitäten zu nicht wettbwerbsfähigen Preisen an. "Dadurch kam und kommt es zu einer erheblichen Marktverzerrung in Deutschland."

Von einem "ruinösen Wettbewerb" könne keine Rede sein, entgegnete eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Vermarktungskonzept der DET sei EU-rechtlich genehmigt und "der Deutschen Regas war bereits bei Anmietung der 'Energos Power' bekannt, dass die DET die Terminals des Bundes in der Nordsee zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit betreiben würde".

Die Anlage der Regas ist das einzige privatwirtschaftlich betriebene LNG-Terminal in Deutschland und zudem das einzige an der Ostseeküste. In Wilhelmshaven und Brunsbüttel sind insgesamt drei von der DET betriebene Anlagen in Betrieb.

Über die weitere Verwendung des Terminal-Schiffs "Energos Power" stehe die Deutsche Regas "weiterhin in engem Austausch" mit der Bundesregierung, erklärte Regas-Chef Ingo Wagner. Die Ministeriumssprecherin betonte, dass das Unternehmen das Schiff 2023 für eine Dauer von zehn Jahren angemietet habe. "Der Bund wird die notwendigen Schritte unternehmen, um seine Interessen zu wahren."

Die Anlage vor Rügen hatte im September den Regelbetrieb aufgenommen. Das Terminal ist stark umstritten. Die Gemeinde Binz warnte bereits mehrfach vor "horrenden Schäden" für Tourismus, Natur und Klima. Sie argumentiert, für eine Sicherung der Energieversorgung in Deutschland im Winter sei das Terminal nicht notwendig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte wiederholt erfolglos gegen das Vorhaben.

Die nun angestrebte "Teilschließung des Terminals" bezeichnete DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner als "Sieg der Vernunft und eine überfällige Entscheidung". Das Scheitern habe sich abgezeichnet, "eine Nachfrage aus dem Gasmarkt hat es nie gegeben".

Ähnlich äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm aus Schwerin. Dass das Terminal in Mukran für die Gasversorgung nicht gebraucht werde, sei "von Anfang an klar" gewesen. "Nun zeigt sich, es ist auch wirtschaftlich nicht tragfähig." Er sehe darin auch eine "krachende Niederlage" für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Bedeutung des Terminals für die Gasversorgung insbesondere in Ostdeutschland und im mitteleuropäischen Ausland stets betont. "Dies wird umso wichtiger, falls es zu einem Ausfall der russischen Gaslieferungen über die Ukraine oder anderen Lieferwegen kommen sollte", erklärte das Ministerium im August 2023. Dieser Fall ist inzwischen eingetreten: Seit Jahresbeginn leitet die Ukraine kein Gas mehr nach Österreich, Ungarn und in die Slowakei weiter.

Das zweite LNG-Schiff, die "Neptun", will die Deutsche Regas wie gehabt weiter betreiben. "Im Falles eines Versorgungsengpasses kann aus Sicht der Regas zu jedem Zeitpunkt eine sofortige Lösung gefunden werden", fügte Regas-Chef Wagner hinzu. 

AFP

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