Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über den blutigen Konflikt in Syrien und wollen die Sanktionen gegen die Führung in Damaskus erneut verschärfen. Neben Einreiseverboten und Vermögenssperren für rund 25 Vertreter oder Unterstützer der Regierung ist auch die strengere Kontrolle von Schiffen und Flugzeugen auf Waffen mit dem Ziel Syrien im Gespräch. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dringt einem Zeitungsbericht zufolge auf neue Initiativen zur Beilegung des Syrien-Konflikts.
Für Sorge in der EU sorgen auch die zahlreichen Menschen, die innerhalb Syriens vor der Gewalt auf der Flucht sind oder in angrenzenden Länder Zuflucht suchen. Weitere Themen sind die unsichere politische Lage im westafrikanischen Mali sowie eine mögliche EU-Unterstützung für Libyen nach der ersten demokratischen Parlamentswahl.
"Wir sind an einem Wendepunkt", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung". Er bezog sich damit auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und auf die derzeit offenbar unlösbare Blockade im UN-Sicherheitsrat. Trotz des Scheiterns der Versuche, in New York zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen, "werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten".
In einem Papier des Auswärtigen Amtes für die europäischen Partnerstaaten und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton heißt es laut "SZ", die Regierung von Präsident Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Zugleich sei der UN-Sicherheitsrat blockiert. In dieser Situation müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende der Assad-Regierung zu treffen.
