"Was offline illegal ist, ist auch online illegal", betonte Virkkunen in ihrer Rede vor den Europaabgeordneten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schaffe "einen effizienten Mechanismus", um unrechtmäßige Inhalte zu entfernen - die durch bereits bestehende europäische und nationale Gesetze bestimmt seien. So ist in Deutschland etwa das Verbreiten von Nazi-Propaganda verboten.
Abgeordnete aus dem Mitte-links-Lager des Parlaments warfen Virkkunen vor, die EU-Regeln gegen US-Konzerne wie Meta und X nicht konsequent genug durchzusetzen. Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese hielt der Kommission vor, angesichts der Angriffe von Meta-Chef Mark Zuckerberg, X-Eigentümer Musk und dem am Montag vereidigten US-Präsidenten Donald Trump "wochenlang" geschwiegen zu haben. "Jetzt müssen Sie schnell und entschlossen handeln", forderte Geese die Kommissarin auf.
Es sei "inakzeptabel", sollten sich die US-Konzerne nicht an die EU-Regeln halten, erklärte auch die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn. Der AfD-Politiker Alexander Sell warf ihr daraufhin vor, das Wort "für Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit" zu ergreifen.
Hahn widersprach, das Gesetz habe im Gegenteil die Meinungsfreiheit gestärkt. "Sie merken das auch selber, Sie können sehr viel Quatsch verzapfen, weil das halt von einer Meinungsfreiheit gedeckt ist", entgegnete sie. In dem Gesetz gehe es "um illegale Inhalte, und die haben weder offline noch online etwas zu suchen in unserer Gesellschaft".
Das von den Rechtsaußen-Politikern beschworene Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertige "weder Lügen, die Gesellschaften zerstören, noch Falschmeldungen, die Spaltungen vorantreiben", sagte die Fraktionschefin der europäischen Sozialdemokraten, Iratxe García. Sie betonte, die Kommission habe mit den Digitalgesetzen die Instrumente an der Hand, um die europäischen Vorgaben durchzusetzen.
Auch der CDU-Politiker Andreas Schwab forderte, alle eingeleiteten Verfahren nach dem Gesetz für digitale Dienste "bis zum Ende" zu bringen. In Brüssel laufen sowohl gegen Musks Plattform X als auch gegen die Plattformen Facebook und Instagram von Zuckerbergs Mutterkonzerns Meta Ermittlungen, die theoretisch mit hohen Strafen für die Unternehmen enden könnten. Beobachter vermuten jedoch, dass Brüssel die Verfahren wegen Trumps Drohungen mit einem Handelskrieg auf die lange Bank schieben könnte.
