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Fortschritte bei Regierungsbildung in Griechenland


Im Ringen um eine Regierung im verschuldeten Griechenland gibt es Fortschritte: Nach gescheiterten Anläufen anderer Parteien übernahm der Sozialist Evangelos Venizelos den kaum zu erfüllenden Auftrag, eine Koalition zu schmieden, sprach aber nach Gesprächen mit der Demokratischen Linken (Dimar) von Fortschritten.

Im Ringen um eine Regierung im verschuldeten Griechenland gibt es Fortschritte: Nach gescheiterten Anläufen anderer Parteien übernahm der Sozialist Evangelos Venizelos den kaum zu erfüllenden Auftrag, eine Koalition zu schmieden, sprach aber nach Gesprächen mit der Demokratischen Linken (Dimar) von Fortschritten. Ein EU-Beamter erklärte die vereinbarten Sparziele für größtenteils nicht verhandelbar.

Die Aufgabe, eine Regierung auf die Beine zu stellen, sei "nicht einfach", aber "machbar", sagte Venizelos. Er kündigte an, eine Einheitsregierung aus proeuropäischen Kräften schmieden zu wollen. Nach einem Treffen mit Dimar-Chef Fotis Kouvelis sprach Venizelos von einem "ersten Schritt". Kouvelis erklärte, Ziel sei es, Griechenland in der Eurozone zu halten.

Die Dimar-Partei verfügt im am Sonntag neu gewählten griechischen Parlament über 19 Sitze und könnte damit Mehrheitsbeschaffer für eine proeuropäische Regierung sein. Der Pasok-Chef ist nach dem Konservativen Antonis Samaras und dem Linksradikalen Alexis Tsipras bereits der dritte Politiker, der sich mit der Regierungsbildung versucht. Nach dem Treffen mit der Dimar will Venizelos heute Morgen mit der konservativen Nea Dimokratia sprechen.

Die Mehrheit der Parlamentssitze wird nach der Wahl von Parteien gehalten, die gegen das für die internationale Hilfe aufgelegte Sparprogramm sind. Dieses war von der Pasok und der Nea Dimokratia geschnürt worden, wofür beide Volksparteien bei der Parlamentswahl am Sonntag abgestraft wurden.

Sollte auch Venizelos keine Regierungsbildung gelingen, könnte Präsident Karolos Papoulias die Parteien auffordern, eine Notregierung zu stellen. Ist bis zum 17. Mai keine Lösung gefunden, gibt es Neuwahlen.

Von der nächsten Hilfstranche erhielt Griechenland am Donnerstag zunächst nur 4,2 Milliarden Euro. Eine ursprünglich eingeplante zusätzliche Milliarde werde vor Juni nicht gebraucht, hieß es vom Eurorettungsfonds EFSF. Die Finanzierung des Staats sei vorerst ausreichend abgedeckt, sagte ein EU-Kommissionssprecher.

Die Vereinbarungen zu internationalen Hilfszahlungen im Gegenzug für Sparanstrengungen seien zum Großteil "nicht verhandelbar", sagte ein ranghoher EU-Beamter der Nachrichtenagentur AFP. Allenfalls über "Randaspekte" der Absprachen könne noch einmal gesprochen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es gebe die "Verpflichtung, zu tun, was immer möglich ist", um Griechenland zu helfen. Dies setze aber voraus, dass das Land diesen Weg mit gehe. Einen "bequemen Weg" gebe es nicht.

AFP AFP

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