Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili - die nur über begrenzte Befugnisse verfügt - hatte im vergangenen Monat über ihre Anwältin verkünden lassen, dass sie beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt habe, "um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen". Grund für die Beschwerde seien die "weit verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis". Surabischwili reagierte am Dienstag zunächst nicht auf die Gerichtsentscheidung.
Seit der Wahl gibt es in Georgien immer wieder Proteste. Eine Hauptforderung der Demonstranten war eine Wiederholung der umstrittenen Wahl.
Bei allabendlichen pro-europäischen Protesten seit Donnerstag wurden laut dem georgischen Innenministerium mehr als 220 Demonstranten festgenommen. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden am Montag 26 Menschen bei erneuten Protesten verletzt. Für Dienstag war eine neue Demonstration in der Hauptstadt Tiflis geplant.
Kobachidse warf Oppositionsgruppen am Dienstag vor, bei den massiven Protesten gegen die Regierung bewusst Gewalt eingesetzt zu haben. Oppositionspolitiker hätten "die Gewalt in den vergangenen Tagen inszeniert", sagte er auf einer Pressekonferenz. Auch Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht der gesetzlich festgelegten Verantwortung entziehen. Eine Neuwahl hatte Kobachidse ausgeschlossen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die Situation in Georgien am Dienstag als "zutiefst besorgniserregend". Er fügte hinzu, die Nato-Verbündeten forderten die georgische Regierung auf, auf dem Weg hin zu einer stärkeren EU- und Nato-Integration zu bleiben.
Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen "ausländische Einflussnahme". Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.
