Von den 27 EU-Ländern galt insbesondere Frankreich lange als Gegner einer Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Am Mittwochabend sprach sich die französische Regierung dann jedoch auch für diesen Schritt aus. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen.
"Wer als Terrorist handelt, sollte auch als Terrorist behandelt werden", betonte Kallas. Die Aufnahme auf die Liste würde die Revolutionsgarden "auf eine Stufe mit Al-Kaida, Hamas und dem IS" stellen, sagte Kallas mit Verweis auf andere Gruppen auf der sogenannten EU-Terrorliste.
Die Einstufung als Terrororganisation gilt vor allem als symbolischer Schritt, da die EU die Revolutionsgarden bereits in ihrer Gesamtheit im Zusammenhang mit der Lieferung von Massenvernichtungswaffen sanktioniert hat. Zudem wurden zahlreiche Mitglieder der Truppe mit Sanktionen belegt. Diese beinhalten ein Einfrieren jeglicher Vermögenswerte in der EU sowie ein Einreise- und ein Finanzierungsverbot.
Seit Jahren gibt es Forderungen, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die USA haben dies bereits 2019 getan. In der EU scheiterte dieser Schritt bisher unter anderem daran, dass für eine solche Einstufung ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig ist. Nach der brutalen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in den vergangenen Wochen im Iran verstärkten Länder wie Deutschland allerdings den Druck auf die Gegner des Vorhabens.
Im Zuge der kurz vor dem Jahreswechsel ausgebrochenen Proteste gegen die Führung im Iran haben iranische Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten tausende Menschen getötet, Zehntausende wurden festgenommen. Die Behörden verhängten zeitweise eine Internetsperre. Die Revolutionsgarden spielten bei der Niederschlagung der Proteste eine maßgebliche Rolle.
Die EU-Außenministerinnen und Außenminister wollen bei ihrem Treffen zudem weitere Sanktionen gegen die iranische Führung verabschieden. Barrot sprach von Maßnahmen gegen Regierungsmitglieder, Staatsanwälte, Polizeichefs und Mitglieder der Revolutionsgarden. Insgesamt sollen demnach neue Sanktionen gegen mehr als 20 Menschen und Organisationen verhängt werden. Bisher hat die EU insgesamt gegen mehr als 700 Organisationen, Unternehmen und Menschen aus dem Iran Sanktionen erlassen.
Die EU erhöht damit ebenso wie die USA den Druck auf die iranische Führung. US-Präsident Donald Trump hatte der Führung in Teheran zuletzt mit militärischer Gewalt gedroht. "Die Zeit wird knapp," schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der nächste Angriff wird viel schlimmer", fügte er mit Blick auf die Bombardements der US-Armee während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Juni hinzu.
Neben dem Iran beraten die Außenminister in Brüssel über weitere Maßnahmen gegen Russland, um Moskau im Angriffskrieg gegen die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Weitere Themen ist die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Auch ein Treffen mit UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk steht auf dem Programm.
