Die Hochstufung der AfD zur "gesichert rechtextremistischen Bestrebung" durch den Verfassungsschutz vom Freitag "verändert auch meinen Blick (...) auf diese Partei", sagte Merz weiter. Das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes müsse nun "sorgfältig ausgewertet" werden. Danach könne die Bundesregierung "die Schlussfolgerungen ziehen".
Mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren sagte Merz: "Zu dieser Entscheidung kommen wir erst nach sorgfältigster Prüfung." Dennoch sei klar, dass zehn Millionen Wählerinnen und Wähler für die AfD nicht verboten werden könnten.
Die AfD war als zweitstärkste Kraft aus der Bundestagswahl im Februar hervorgegangen. Umfragen zufolge legte sie seither nochmals deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung zu und ist in einigen Erhebungen sogar knapp vor der Union stärkste Kraft.
Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass aus der Hochstufung "natürlich" etwas folgen müsse. "Es geht jetzt darum, dass dieses Gutachten ausgewertet wird." Er fügte hinzu: "Das ist an Dringlichkeit gar nicht zu überbieten." Die möglichen Konsequenzen wolle er nun aber innerhalb der Bundesregierung und nicht in der Öffentlichkeit besprechen.
