Das EU-Gericht in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.00 Uhr) sein Urteil über die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig. Anfang 2022 war die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung nach langen Diskussionen erweitert worden. Damit sollen wirtschaftliche Aktivitäten nach ökologischen Standards klassifiziert werden, so sollen Investitionen angekurbelt werden. (Az. T-625/22)
Rund zehn Monate nach ihrer Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin hält Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament (09.00 Uhr MESZ). Darin wird die Kommissionspräsidentin die Prioritäten für ihre Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort.
Viele von Trumps Zöllen sind rechtswidrig - das hat zuletzt ein Berufungsgericht in den USA entschieden. Trump will das nicht hinnehmen. Nun nimmt sich das oberste US-Gericht seiner Zollpolitik an.
Bei der Eröffnung der Mobilitätsmesse dreht sich viel um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie. Politik und Veranstalter sehen einen Hebel beim geplanten Verbrennerverbot.
