VG-Wort Pixel

Presseplätze für NSU-Verfahren werden nun verlost


Nach dem Streit um das inzwischen aufgehobene erste Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Prozess werden die Presseplätze nun verlost.

Nach dem Streit um das inzwischen aufgehobene erste Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Prozess werden die Presseplätze nun verlost. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) München mit. Für die Verlosung richtete das Gericht mehrere Lostöpfe mit gesetzten Plätzen ein. Auf diese Weise soll für den auf den 6. Mai verschobenen Prozess gesichert werden, dass auch ausländische Medien Presseplätze bekommen.

In dem als Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgehobenen ersten Akkreditierungsverfahren hatte das OLG die lediglich 50 Presseplätze nach Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Dabei waren alle türkischen, alle griechischen und fast alle internationalen Medien leer ausgegangen. Von den zehn mutmaßlichen Mordopfern des NSU stammen acht aus der Türkei und eines aus Griechenland. Die Platzvergabe hatte bis in die Bundesregierung und die türkische Regierung massive Kritik ausgelöst.

Für die Vergabe der Presseplätze bildete das OLG nun insgesamt drei Gruppen mit mehreren Untergruppen. Gruppe 1 mit fünf reservierten Plätzen ist für in- und ausländische Nachrichtenagenturen, Gruppe 2 mit zehn reservierten Plätzen für deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland sowie fremdsprachige Medien. Gruppe 3 mit 35 reservierten Plätzen ist für deutsche Fernseh- und Radiosender sowie Tageszeitungen und wöchentliche Publikationen. Das Gericht setzte in Topf 2 vier Plätze für türkische und einen Platz für griechische Medien sowie einen Platz für auf Persisch publizierende Medien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem OLG nach Beschwerde der bei der Platzvergabe leer ausgegangenen türkischen Zeitung "Sabah" aufgegeben, mindestens drei Plätze an ausländische Medien zu vergeben. Nach dieser vergangenen Freitag ergangenen Anordnung entschied der zuständige Richter in München, das Akkreditierungsverfahren ganz neu aufzurollen.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Das könnte sie auch interessieren


Wissenscommunity


Newsticker