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NSU-Prozess: Helmut Schmidt kritisiert Münchner Richter

Bei der Vergabe der Presseplätze für den Münchner NSU-Prozess gingen viele Medien leer aus. Alt-Kanzler Helmut Schmidt findet das "beschämend".

Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) das Münchner Oberlandesgericht (OLG) kritisiert. Die Umstände bei der Vergabe der Journalistenplätze seien "einigermaßen beschämend", sagte Schmidt am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". Eine mögliche Lösung wäre aus seiner Sicht gewesen, die Verhandlung des Gerichts in einen zweiten und einen dritten Saal zu übertragen. Dazu seien die Richter aber offenbar "nicht von sich aus schlau genug", sagte der Altkanzler.

Der langjährige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warb dagegen um Verständnis für das Vorgehen des Münchner Oberlandesgerichts. Der Richter habe viele Dinge beachten müssen, um einen rechtsstaatlichen Prozess zu ermöglichen, sagte Vogel am Freitag im rbb-Inforadio. Der einzige Punkt, der korrekturbedürftig grwesen sei, nämlich die Beteiligung von türkischen Medien, sei "ja behoben worden", sagte Vogel, der als Zeuge bei der Ziehung der Presseplätze dabei gewesen war.

Viele Medien leer ausgegangen

Der ursprünglich für den 17. April geplante Beginn des NSU-Verfahrens war wegen des Streits um die Vergabe der Presseplätze verschoben worden. Der Prozess soll nun am kommenden Montag beginnen. Bei der Auslosung der festen Presseplätze im Gerichtssaal waren mehrere große Zeitungen leer ausgegangen. Auch stern.de hatte kein Losglück, kooperiert aber verlagsintern mit der Zeitschrift Brigitte, die einen Platz im Gerichtssaal zugelost bekam.

Im NSU-Prozess müssen sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte verantworten. Zschäpe werden unter anderem Mittäterschaft bei zehn Morden, mehrfacher Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.

sas/AFP / AFP