HOME

NSU-Prozess: Freier Journalist bei Neuverlosung erfolgreich

Ein freier Journalist ist im zweiten Anlauf für einen der 50 festen Presseplätze im Münchner NSU-Prozess ausgelost worden. Der Platz war zuvor aufgrund einer Panne wieder freigeworden.

Im Streit um die Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess ist ein freier Journalist nachträglich für einen der 50 festen Presseplätze im Münchner NSU-Prozess ausgelost worden. Wie das Oberlandesgericht mitteilte, wurde der freie Journalist Oliver Renn von "Das ZOB" (Das Zentralorgan Berlin am Donnerstag durch den Notar Dieter Mayer gezogen. Der Platz war aufgrund einer Panne wieder freigeworden: Ein WDR-Mitarbeiter hatte seinen Akkreditierungsantrag zurückgezogen, er war aber bei der ersten Ziehung im Lostopf geblieben und gezogen worden.

Ein anderer Berichterstatter ist derweil mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerde des freien Journalisten Martin Lejeune nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Beschwerde sei unbegründet, weil Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt seien.

Der freie Journalist Martin Lejeune hatte im ersten Vergabeverfahren einen garantierten Sitzplatz im NSU-Prozess bekommen, war bei der anschließenden Verlosung der Presseplätze am vergangenen Montag aber leer ausgegangen. Bereits am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines weiteren freien Journalisten abgewiesen. Sein Recht "auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb" sei offensichtlich nicht verletzt. Bei der Verteilung knapper Sitzplätze habe das Oberlandesgericht München "einen erheblichen Ermessensspielraum".

Prozess sollte eigentlich schon im April beginnen

Der ursprünglich für den 17. April geplante Beginn des NSU-Verfahrens war wegen des Streits um die Vergabe der Presseplätze im Gerichtssaal auf den 6. Mai verschoben worden. Am vergangenen Montag waren die festen Presseplätze dann in einem zweiten Vergabeverfahren neu verteilt worden, diesmal nach dem Losverfahren. Gegen dessen Ergebnis richteten sich die gescheiterten Verfassungsbeschwerden der beiden Journalisten in Karlsruhe.

Der NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte soll am Montag vor dem Münchner Gericht beginnen. Zschäpe werden unter anderem Mittäterschaft bei zehn Morden, mehrfacher Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.

kmi/anb/AFP/DPA / DPA