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NSU-Prozess Erste Klage gegen Platzvergabe erfolglos


Bei der Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess leistet sich das Gericht neue Patzer. Nun wird nachgelost - nur für einen Platz. In Karlsruhe scheitert eine erste Klage gegen die Akkreditierung.

Auch die Neuverlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess wird von Pannen und Problemen überschattet. Das Oberlandesgericht (OLG) in München räumte am Dienstag Fehler bei der Ziehung ein. Ein Medienplatz im Gericht soll deshalb nachverlost werden. "Der Prozessbeginn am Montag ist dadurch nicht gefährdet", betonte OLG-Sprecherin Andrea Titz. Das heftig umstrittene Akkreditierungsverfahren beschäftigt zudem erneut das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe lehnt erste Klage ab

Eine erste Verfassungsbeschwerde gegen das Losverfahren ist allerdings bereits gescheitert. Ein freier Journalist hatte in Karlsruhe geltend gemacht, dass bei der Verlosung am Montag keine Kontingente für freie oder Online-Journalisten vorgesehen waren, und hilfsweise eine Videoübertragung des Prozesses gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung jedoch ab. Eine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb sei offensichtlich nicht gegeben, erklärte das Karlsruher Gericht am Mittwoch. Bei der Verteilung knapper Sitzplätze habe der Vorsitzende Richter "einen erheblichen Ermessensspielraum". Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Gerichtssaal lasse sich nicht herleiten.

Rüge von Journalisten-Union

Dem Gericht liegt allerdings noch eine weitere Verfassungsbeschwerde vor. Der freie Journalist Martin Lejeune hatte zunächst einen der 50 reservierten Presseplätze erhalten. Im zweiten Anlauf ging er bei der Platzverlosung leer aus. Er rügt nun unter anderem, dass "den im vorigen Vergabeverfahren erfolgreichen Journalisten der Platz nicht einfach wieder weggenommen werden" dürfe. Das Verfassungsgericht hatte jedoch ausdrücklich diese Möglichkeit eröffnet, als es die ursprüngliche Vergabe beanstandete, bei der keine türkischen Medien zum Zug gekommen waren.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) nannte die Pannen unentschuldbar. "Das erschüttert das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln nachhaltig und wirft einen bleibenden Schatten auf den NSU-Prozess", sagte Geschäftsführerin Cornelia Haß. Die "Welt"-Gruppe, "Die Zeit" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) wollen trotzdem auf eine Klage verzichten, um den Prozessbeginn am 6. Mai nicht zu gefährden. Sie alle waren bei der Verlosung leer ausgegangen.

swd/DPA DPA

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