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Presseplätze im NSU-Prozess: Redaktionen prüfen neuerliche Klage

Das Glücksspiel um die Presseplätze im NSU-Prozess ist vorbei - oder doch nicht? Diverse Redaktionen erwägen eine erneute Klage. Das Ziel: eine Übertragung des Verfahrens per Video.

Mit der Vergabe der Presseplätze im NSU-Verfahren per Losentscheid hat das Münchener Oberlandesgericht eine Welle von Kritik und neuerlichen Klageandrohungen ausgelöst. Nach der am Montag bekanntgegebenen Liste kommen zahlreiche große deutsche Tageszeitungen wie etwa die Tageszeitung "taz" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und internationale Medien nicht zum Zuge. Mehrere Medien zeigten sich empört und erwägen nun Klage.

Die Neuvergabe der Plätze war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nötig geworden. Die Richter hatten festgelegt, dass auch Medien aus den Ländern zugelassen werden müssen, aus denen die meisten Opfer der rechtsextremen Mordserie stammen. Das Gericht reservierte daher fünf Plätze für türkische und griechische Medien.

Ein Notar hatte am Montag aus 324 als berechtigt eingestuften Bewerbungen die 50 fest vergebenen Medien-Plätze gezogen. Als Zeuge überwachte der frühere SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel das Verfahren.

Bei der Platzvergabe nicht zum Zuge kamen unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Welt", der "Tagesspiegel", die "Berliner Zeitung" und "Die Zeit". Auch internationale Nachrichtenagenturen wurden nicht berücksichtigt - neben Reuters bekamen auch AP und AFP keinen festen Platz. Die "Süddeutsche Zeitung" gelangte nur über ihr Wochenmagazin an einen festen Sitzplatz. Hingegen sind mehrere Lokalsender vertreten, etwa die polnischsprachige Redaktion von "Radio Lora München" und der Sender "Charivari".

"Absurde Platzvergabe"

Welt"-Chefredakteur Jan-Eric Peters nannte es absurd, dass die drei großen überregionalen Zeitungen des Landes ausgeschlossen seien, anders als etwa das Anzeigenblatt "Hallo München". "Wir erwägen eine juristische Klage", sagte er "Welt Online". Ein freier Journalist hat nach eigenen Worten bereits eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" teilte am Abend mit, sie prüfe, ob sie rechtliche Schritte einleite. Die Tageszeitung "taz" prüft ebenfalls eine Klage. "Wir erwägen - eventuell in Zusammenarbeit mit anderen Medien - eine Klage, um eine Videoübertragung für Journalisten in einen anderen Raum zu erreichen", sagte Chefredakteurin Ines Pohl zu "Focus Online".

Pohl zog in Zweifel, dass bei der Auslosung "die journalistischen Kompetenzen dieses Landes ausgeschöpft werden". Die "taz" war beim ersten Verfahren auf Platz eins der Liste gelandet, im Losverfahren ging sie nun leer aus. Das Stuttgarter Online-Wochenzeitung "Kontext" behält sich nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi ebenfalls rechtliche Schritte vor. Das Magazin zog in Zweifel, dass mit den vergebenen Plätzen die gebotene Öffentlichkeit hergestellt wird.

DJV sieht Gericht überfordert

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte mit scharfer Kritik. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es für die überregional wichtigsten Medien kaum eine Möglichkeit geben solle, über das NSU-Verfahren zu berichten, sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken. Dass Gericht sei mit der Pressearbeit zum NSU-Prozess offenbar überfordert. Konken rechnet damit, dass überregionale Zeitungen das Verfassungsgericht anrufen werden.

Der Prozess gegen die Hauptangeklagte http://www.stern.de/panorama/nsu-prozess-91594423t.html;Beate Zschäpe und mehrere als Komplizen Angeklagte soll am kommenden Montag beginnen. Die Anklage wirft ihnen Mittäterschaft und Beihilfe zu Mord sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Das OLG hatte nach einem Rüffel des Verfassungsgerichts das erste Akkreditierungsprozedere gekippt, nachdem türkische Medien bei dem zunächst angewendeten Windhundverfahren leer ausgegangen waren und geklagt hatten.

Warnung vor erneuter Verschiebung

Gerichtspräsident Karl Huber verteidigte die neuerliche Vergabe durch Los. "Das ist ein angemessenes, gerechtes und allgemein anerkanntes Verfahren", sagte der Jurist. Er räumte ein, der Senat habe große logistische Schwierigkeiten bei der Vorbereitung des Mammutprozesses gehabt. Die Kritik an der Vergabe der Medienplätze sei dennoch überzogen gewesen. "Die Angriffe, die gegen das Gericht gerichtet waren, sind in der deutschen Geschichte ohne Beispiel." Viele Kritiker hätten die rechtlichen Zwänge in dem Verfahren nicht verstanden. Nun gehe es darum, den Prozess wasserdicht zu führen.

Die Bundesbeauftragte für die NSU-Opfer, Barbara John, kritisierte in den "Kieler Nachrichten" das Auswahlverfahren dagegen ebenfalls. Sie warnte zugleich vor neuen Klagen in Karlsruhe. Der Prozessauftakt dürfe nicht erneut verschoben werden. Dies erschüttere das Vertrauen der Opferangehörigen.

Scharfe Kritik am neuen Verfahren kam auch vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. "Ein fragwürdiges Verfahren folgt dem anderen. Das Gericht macht sich lächerlich", sagte er der "Rhein-Zeitung".

kng/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(