Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 31,0 Prozent der Stimmen vor der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam. Die CDU bekommt damit im neuen Landtag 39 Mandate, die SPD 32 Sitze. Ansonsten sind nur die AfD mit 24 Mandaten und die Grünen mit zehn Sitzen vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Bündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage.
Schnieder zollte Schweitzer Anerkennung. "Mein Respekt und mein Dank gelten auch dem bisherigen Amtsinhaber", erklärte er. Schweitzer habe "Verantwortung für Rheinland-Pfalz getragen und unserem Land gedient". Er versprach, die "Anliegen, Sorgen und Erwartungen" der Bürgerinnen und Bürger würden "Teil meiner Arbeit sein". Er wolle "Ministerpräsident für alle Menschen in Rheinland-Pfalz sein".
Schweitzer kündigte unterdessen an, in der Landespolitik zu bleiben. "Ich werde mein Landtagsmandat annehmen", sagte Schweitzer am Montagabend nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Mainz. In seinem Wahlkreis Südliche Weinstraße sei er mit einem "sehr ordentlichen Ergebnis" direkt gewählt worden. "Das motiviert mich", sagte er.
Das Wahlergebnis sei "bitter", ergänzte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichenthäler am Montagabend. Dennoch wolle die Partei Rheinland-Pfalz weiter gestalten. "Wir halten als rheinland-pfälzische SPD zusammen", fügte sie hinzu. Sie kündigte an, dass Schweitzer Verhandlungsführer für die SPD bei den anstehenden Gesprächen mit der CDU sein werde.
"Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass eine gute Regierung zustande kommt", sagte Schweitzer zu dieser Entscheidung. Neben ihm und Bätzing-Lichenthäler sollen Finanzministerin Doris Ahnen und Bildungsminister Sven Teuber Teil der SPD-Verhandlungsgruppe werden.
Er wünsche sich einen zügigen Beginn der Gespräche, sagte Schweitzer. Minister in einem Kabinett von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wolle er jedoch nicht werden. Ihm gratulierte Schweitzer und wünschte ihm "ein gutes Händchen".
