VG-Wort Pixel

Steuerstreit mit der Schweiz spitzt sich weiter zu


Angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen spitzt sich der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz zu.

Angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen spitzt sich der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz zu. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte in der Zeitung "Die Welt" von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein härteres Vorgehen gegen das Land. Schäuble müsse "unmissverständlich" klarstellen, dass er für die Durchsetzung des deutschen Steuerrechts eintrete. "Danach muss die Schweiz ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben", fügte Poß hinzu.

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte der Zeitung, die Haftbefehle gefährdeten das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden.

Koalitionspolitiker mahnten hingegen dazu, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz endlich zu unterschreiben. Die Bundesregierung sei überzeugt, ein gutes Abkommen ausgehandelt zu haben, das seit Jahrzehnten offene Fragen zwischen Deutschland und der Schweiz kläre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Welt". Die Einigung ermögliche eine faire Lösung für die Vergangenheit und stelle vor allem sicher, dass deutsche Steuerpflichtige künftig gleich behandelt würden - egal, ob sie ihr Vermögen in Deutschland oder der Schweiz hätten.

Unterdessen will der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrüge, der mache sich strafbar, sagte der Minister der "Berliner Zeitung". Er müsse dann damit rechnen, dass versucht werde, "ihm auf die Schliche zu kommen".

Die Schweizer Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder nannte der SPD-Politiker einen "massiven Einschüchterungsversuch". Es werde aber an der Entschlossenheit der Landesregierung nichts ändern. Schäuble hege Verständnis für die Schweiz, weil es um unterschiedliche Rechtssysteme gehe. Diese Auffassung teile er nicht, fügte Walter-Borjans hinzu.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fordert, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Der "Bild"-Zeitung sagte er, die Bundesregierung müsse die deutschen Steuerfahnder schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen. Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Sie hättren sich mit ihrem "Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung um den Rechtsstaat verdient gemacht".

AFP AFP

Mehr zum Thema


Das könnte sie auch interessieren


Wissenscommunity


Newsticker