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Westen warnt Syrien vor Chemiewaffeneinsatz

Nach US-Präsident Barack Obama haben auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Führung in Damaskus vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt.

Nach US-Präsident Barack Obama haben auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Führung in Damaskus vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Ein Einsatz solcher Waffen wäre "völlig inakzeptabel", erklärte Westerwelle.

Wer auch immer die Verwendung von Chemiewaffen erwäge, solle wissen, "dass ihn die Welt dafür zur Rechenschaft ziehen" werde. Westerwelle forderte zudem ein "sofortiges Ende der Gewalt in Syrien" und eine "Übergabe der Macht an Institutionen des Übergangs".

NATO-Generalsekretär Rasmussen warnte für den Fall eines Einsatzes von Chemiewaffen vor einer "unverzüglichen Reaktion" der internationalen Gemeinschaft. "Die syrischen Bestände an chemischen Waffen sind ein Grund für große Sorge", sagte Rasmussen in Brüssel. Ein möglicher Einsatz "wäre vollkommen inakzeptabel für die gesamte internationale Gemeinschaft und ich würde eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erwarten".

Am Montag hatte bereits Obama in einer Rede in Washington die syrische Führung vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Das wäre ein "tragischer Fehler", der Folgen haben werde, wobei die Verantwortung dafür Präsident Baschar al-Assad und seine Gefolgsleute trügen, sagte Obama. Stunden zuvor hatte seine Außenministerin Hillary Clinton Syrien gewarnt, die C-Waffen aus den Arsenalen des Landes einzusetzen. Washington habe Reaktionen auf einen solchen Fall vorbereitet, sagte Clinton bei einem Besuch in Prag.

Die "New York Times" berichtete über Hinweise auf Vorbereitungen für einen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es, das syrische Militär habe möglicherweise mit der Mischung von Chemikalien begonnen, die für das Nervengas Sarin benötigt würden. Das Außenministerium in Damaskus hatte am Montag erneut bekräftigt, die Armee werde "diese Art Waffen, wenn es welche davon besitzt, unter keinen Umständen gegen sein Volk einsetzen".

Unterdessen wurden acht Schüler und ein Lehrer beim Einschlag eines Geschosses in einer Schule nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet. Die Granate habe eine Schule des Lagers Al-Wafidin in der Provinz um die seit Monaten heftig umkämpfte Hauptstadt getroffen, berichtete das Staatsfernsehen, das die Aufständischen dafür verantwortlich machte. In dem Lager im Nordosten von Damaskus leben rund 25.000 Vertriebene von den Golan-Höhen, die seit 1967 von Israel besetzt sind.

Regierungstruppen und Rebellen liefern sich seit Monaten heftige Gefechte in den Vororten der Hauptstadt. Nachdem die Aufständischen erstmals auch bis zur Straße zum internationalen Flughafen vorgedrungen waren, startete die Armee am vergangenen Donnerstag eine Großoffensive, um die Gegend im Umkreis von acht Kilometern um die Hauptstadt wieder voll unter ihre Kontrolle zu bringen.

AFP / AFP