Oberverwaltungsgericht Münster

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) hat den umstrittenen Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus genehmigt. In den Behältern sollen insgesamt rund 300.000 abgebrannte Brennelemente aus Jülich in das Zwischenlager gebracht werden, wie die Behörde am Montag in Berlin mitteilte. Ein Termin wurde nicht genannt, die Genehmigung für den Transport ist befristet bis zum 31. August 2027.

Eine Polizistin aus Nordrhein-Westfalen kann sich die Elternzeit nicht als Dienstzeit im wechselnden Schichtdienst anrechnen lassen. Damit kann sie nicht früher in den Ruhestand, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagabend entschied. In Nordrhein-Westfalen dürfen Polizeibeamte nach 25 Jahren im Wechselschichtdienst ein Jahr früher in Pension gehen. (Az. 2 C 15.24)

Wenn eine Stadt in Nordrhein-Westfalen für Kitas eine sogenannte Geschwisterregelung vorsieht, muss das auch für Halbgeschwister gelten, die mit ihrem gemeinsamen Elternteil zusammenleben. Die häusliche Gemeinschaft ist als eine Familie anzusehen, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag erklärte. Geklagt hatte ein Paar aus Witten.

Werden Verkehrsteilnehmer bei einer Fahrt mit dem Fahrrad oder dem E-Scooter unter Alkoholeinfluss erwischt, können die Behörden ihnen nicht verbieten, solche führerscheinfreien Fahrzeuge in Zukunft zu benutzen. Die Fahrerlaubnisverordnung bietet dafür keine rechtliche Grundlage, wie das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster nach Angaben vom Freitag entschied. Es schloss sich damit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte an.

Im Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus darf Atommüll gelagert werden. Die Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (Base) ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag mitteilte. Es wies die Klagen der Gemeinde Ahaus und eines Anwohners ab. (Az.: 21 D 98/17.AK)