Oberverwaltungsgericht Münster

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) hat den umstrittenen Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus genehmigt. In den Behältern sollen insgesamt rund 300.000 abgebrannte Brennelemente aus Jülich in das Zwischenlager gebracht werden, wie die Behörde am Montag in Berlin mitteilte. Ein Termin wurde nicht genannt, die Genehmigung für den Transport ist befristet bis zum 31. August 2027.

Eine Polizistin aus Nordrhein-Westfalen kann sich die Elternzeit nicht als Dienstzeit im wechselnden Schichtdienst anrechnen lassen. Damit kann sie nicht früher in den Ruhestand, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagabend entschied. In Nordrhein-Westfalen dürfen Polizeibeamte nach 25 Jahren im Wechselschichtdienst ein Jahr früher in Pension gehen. (Az. 2 C 15.24)

Darf die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden? Darum geht es in einem Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Diese Folgen könnte eine Entscheidung haben.