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Stichwort Helikoptereltern: Elternhaltestellen sollen das Hol- und Bringchaos vor den Schulen bändigen

Zum Schulstart kehrt vor dem Unterrichtsbeginn auch das allmorgendliche Verkehrschaos an viele Schulen zurück. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, hat die Stadt Saarbrücken im Rahmen eines Pilotprojekts Elternhaltestellen eingerichtet.

Schulstart Schulweg

Zwei Kinder auf dem Schulweg. Um die Situation vor den Schulen hinsichtlich der Verkehrssicherheit zu verbessern, hat die Stadt Saarbrücken ein Pilotprojekt mit Elternhaltestellen gestartet.

Picture Alliance

In Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sind die Sommerferien vorbei. Sechs Wochen lang waren die Schulgebäude in den drei Ländern wie ausgestorben, mit dieser Ruhe ist es nun vorbei. Der Schulstart bringt vielerorts auch das Verkehrschaos zurück, das entsteht, wenn Eltern ihre Sprösslinge vor dem Unterrichtsstart mit dem Auto so nah wie möglich bis an die Eingangstüren der Bildungsstätte heranfahren möchten. 

Elternhaltestelle

Mit diesem Schild sind die speziellen Elternhaltestellen gekennzeichnet

Die allmorgendliche Rush-Hour vor den Schulen ist allerdings nicht nur nervig, sondern kann auch gefährlich werden: Wenn Kinder zwischen den beständig anfahrenden und abbremsenden Autos hindurchhuschen und von den teils vom eigenen Nachwuchs abgelenkten Fahrern übersehen werden zum Beispiel. 

Die Stadt Saarbrücken hat daher kurz vor dem Ende des vergangenen Schuljahres an vier Schulen ein Pilotprojekt gestartet, das nun zum Schulstart für mehr Sicherheit sorgen soll: Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen, sollen sogenannte speziell gekennzeichnete Elternhaltestellen nahe der Schulen nutzen, schreibt die Stadt auf ihrer Webseite

Ein einfaches Prinzip - wenn alle mitmachen

"Es ist so gedacht, dass der Erste, der auf die freie Elternhaltestelle zufährt, bis ganz nach vorne fährt. Dann kommt der nächste hintendran und dann der dritte - wie auf einer Perlenkette", zitierte der SR eine der beteiligten Schulleiterinnen zum Start im Mai. Die letzten Meter zum Gebäude muss der Nachwuchs dann zu Fuß gehen. In anderen Stätten hätten sich diese Hol- und Bringzonen in der Vergangenheit bereits bewährt, heißt es seitens der Stadt.

Und tatsächlich klingt das Prinzip Elternhaltestelle nach einem einfachen und praktischen System – wenn sich alle in der Praxis an die Regeln halten. Wer schon einmal das Chaos beobachtet hat, das sich morgens vor manchen Schulen abspielt, dürfte daran allerdings so seine Zweifel haben.

Helikopter-Eltern
rös
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?