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Familie: Mütter ziehen vor Gericht: Wenn schon kein Kita-Platz, dann eben Geld

Vor acht Monaten erstritten drei Mütter aus Leipzig ein Grundsatzurteil: Fehlt der Kita-Platz, steht Eltern prinzipiell Schadenersatz zu. Jetzt ziehen die Mütter wieder vor Gericht:  Sie wollen beweisen, dass die Stadt bei der Platzvergabe geschlampt hat - und wollen Geld.

Anstehen für die Kita, hier Mitte Mai in Leipzig: Die Eltern ahnen, der Platz könnte nicht für alle reichen

Anstehen für die Kita, hier Mitte Mai in Leipzig: Die Eltern ahnen, der Platz könnte nicht für alle reichen

An einem Samstag Mitte Mai stellen sich Menschen in Leipzig vor ein Gebäude und warten. Die Einrichtung, vor der sie stehen, ist geschlossen, sie ist noch nicht einmal fertig gebaut, ihre Eröffnung ist nicht vor August geplant. Dennoch reihen sich die Menschen in die Warteschlange, es werden immer mehr, Väter, , mit größeren und ganz kleinen Kindern. Irgendwann muss die Polizei einschreiten, die Buggys drohen den Verkehr lahm zu legen. Zu Hunderten stehen am Ende Eltern und Kinder vor der dem sandfarbenen Gebäude in der Leipziger Lößniger Straße, in dem die Kindertagesstätte "Tillj" eröffnen soll. Von außen betrachtet, könnte man denken, es gebe drinnen etwas umsonst. Stattdessen wollen die Eltern nur etwas loswerden: Papierkram, genauer eine Interessensbekundung für einen Platz in der Kita. Die Eltern ahnen: Am Ende könnten die Plätze nicht für alle reichen. 

Leipzig, 13. Mai 2017: Das lange Warten auf einen Kita-Platz hat begonnen

Leipzig, 13. Mai 2017: Das lange Warten auf einen Kita-Platz hat begonnen


Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag Rechtsanspruch auf Betreuung in einer oder bei einer Tagesmutter. Doch dank Zuzug und steigender Geburtenzahlen wächst Leipzig - und andere Orte und Städte in Deutschland - stetig und die Kita-Plätze werden knapp.

Wo Knappheit herrscht, ist Konflikt nicht programmiert. Der Kampf um einen Kita-Platz landet deshalb immer öfter vor Gericht. Ab Montag verhandelt das Oberlandesgericht in Dresden darüber, ob drei Müttern aus Leipzig Schadenersatz wegen eines fehlenden Kita-Platzes zusteht.

Mütter erstreiten Grundsatzurteil: Fehlt der Kita-Platz, gibt's Geld

Die drei Mütter sind gerichtserfahren: Im vergangenen Oktober hatten sie am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Grundsatzurteil erstritten. Kurz nach der Geburt ihrer Kinder hatten die Frauen bei der Stadt Bedarf an Kita-Plätzen angemeldet. "Blauäugig wie ich war, habe ich mir gedacht, die anderen Mütter haben sich wahrscheinlich einfach nicht rechtzeitig um einen Kita-Platz bemüht", erinnerte sich Claudia Menschel, Architektin, damals. "Aber es gab immer nur Absagen - überall Nein."

Am Ende ihrer einjährigen Elternzeit gingen die drei Mütter leer aus und konnten erst Monate später an die Arbeit zurück. Dann zogen sie vor Gericht: Sie machten Verdienstausfälle in Höhe von knapp 2200, rund 4500 und etwa 7300 Euro geltend. Der gab ihnen Recht: Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz, hielt das Gericht fest. Die Kommune aber muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

Ist die Stadt Schuld? Gericht verhandelt ab heute

Für Claudia Menschel ist die Frage nach der Schuld klar. Als ihr Chef damals immer öfter nachfragte, wann sie denn zurückkomme, wann sie neue Projekte bearbeiten könne und sie selbst noch immer in der Schwebe war, hatte sie sich längst an die Stadt gewandt. "Aber da wurde man nur hingehalten", sagte die Architektin. "Immer wieder hieß es: Sie sind viel zu zeitig, kommen Sie sechs Wochen vorher, Sie werden schon was finden."

Doch die Menschels fanden nichts - bis zum Frühling 2014, als die Architektin bereits zwei Monate länger als geplant zu Hause geblieben war.

Ob die Stadt Leipzig tatsächlich Schuld an der verspäteten Bereitstellung der Kita-Plätze trifft, soll jetzt das Oberlandesgericht in Dresden klären. "Wir gehen davon aus, dass wir darlegen können, dass wir nicht schuldhaft gehandelt haben", sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg dem MDR Sachsen. Wann das Urteil gesprochen wird, ist offen.


pg
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