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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000109414 StechusKaktus

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot.
Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren?
Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Antworten (8)
wokk
Na das jüngste Gericht natürlich!
Die Regierung wird uns natürlich nicht mit Details "stören"!
ing793
Für Staaten oder Personen außerhalb der EU gibt es kein Recht auf Erhalt von Waffen und kein Recht auf Einreise für einzelne Personen.

Wenn Erhalt und/oder Einreise dennoch gestattet werden, dann ist das eine politische Entscheidung und geschieht freiwillig.
Und wie jede freiwillige Zusage kann ich die auch wieder zurückziehen, auch das ist eine politische Entscheidung.

Da es kein Recht gibt, das diese 18 Personen gehabt hätten, gibt es auch kein Gericht, das ihnen den Entzug aufheben könnten.

Angesichts der Haltung Saudi-Arabiens ist das keine reine Willkür sondern menschliche Pflicht.

Und was "Trump reibt sich schon die Hände" betrifft: wenn D jetzt keine Waffen mehr liefert, bemerken die Amis das gar nicht. Die paar "Küstenschutz"boote fallen bei den Dimensionen amerikanischer Verträge unter das statistische Rauschen.
Lukas1208
Ich finde ja. Saudi Arabien muss verstehen, dass es sich auch an Gesetze und vor allem an Menschenrechte zu halten hat. Auch reiche Ölscheichs haben sich an Regeln zu halten. Die wirtschaftlichen Interessen dürfen nicht über den Menschenrechten stehen. Was Trump macht, ist sein Problem...mit seinem Verhalten macht er sich grade noch mehr Feinde.
StechusKaktus
Du verurteilst Personen in Saudi-Arabien, ohne dass deren Schuld festgestellt und bewiesen wurde. Lehnst du Rechtsstaatlichkeit generell ab oder nur dort, wo es dir gerade gelegen kommt?
Tom Bombadil
Stechus, du siehst das genau falsch rum. Gerade weil ihm rechtsstaatlichkeit wichtig ist, will er, dass keine Waffen mehr an ein Unrechtsregime geliefert werden.
Tom Bombadil
Bei einem Embargo gegen ein Land braucht es grundsätzlich keinen Gerichtsprozess.
Musca
Ein Regimekritiker ist ermordet worden. Bei ausreichender Beweislage...und da wird es schwierig...wären Sanktionen u.U. angebracht.
Hat jemals irgendwer die USA angeklagt ? Gab es im Irak Giftgas ?
War Gaddafi in Lybien so ein Menschenschänder ?
Selbst wenn diese Vorwürfe gerechtfertigt wären, so rechtfertigen sie nicht einen Massenmord an der Zivilbevölkerung, die Zerstörung der Infrastruktur, die Zerstörung jeglicher Lebensgrundlage der Bevölkerung.
Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür?
Haben die 100.000 tausende oder Millionen Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Das haben sie natürlich nicht, sie können Asyl beantragen, im Mittelmeer absaufen, sind ohne ihr eigenes Zutun auf Goodwill von Leuten wie Trump, Seehofer, der AFD... die Liste ist lang....angewiesen.
God bless america
KitKat
Welcher Gerichtsstand ist denn deiner Meinung nach hier zuständig?