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StechusKaktus

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot.
Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren?
Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Frage Nummer 3000109414

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Antworten (8)
wokk
Na das jüngste Gericht natürlich!
Die Regierung wird uns natürlich nicht mit Details "stören"!
Lukas1208
Ich finde ja. Saudi Arabien muss verstehen, dass es sich auch an Gesetze und vor allem an Menschenrechte zu halten hat. Auch reiche Ölscheichs haben sich an Regeln zu halten. Die wirtschaftlichen Interessen dürfen nicht über den Menschenrechten stehen. Was Trump macht, ist sein Problem...mit seinem Verhalten macht er sich grade noch mehr Feinde.
StechusKaktus
Du verurteilst Personen in Saudi-Arabien, ohne dass deren Schuld festgestellt und bewiesen wurde. Lehnst du Rechtsstaatlichkeit generell ab oder nur dort, wo es dir gerade gelegen kommt?
Tom Bombadil
Stechus, du siehst das genau falsch rum. Gerade weil ihm rechtsstaatlichkeit wichtig ist, will er, dass keine Waffen mehr an ein Unrechtsregime geliefert werden.
Tom Bombadil
Bei einem Embargo gegen ein Land braucht es grundsätzlich keinen Gerichtsprozess.
Musca
Ein Regimekritiker ist ermordet worden. Bei ausreichender Beweislage...und da wird es schwierig...wären Sanktionen u.U. angebracht.
Hat jemals irgendwer die USA angeklagt ? Gab es im Irak Giftgas ?
War Gaddafi in Lybien so ein Menschenschänder ?
Selbst wenn diese Vorwürfe gerechtfertigt wären, so rechtfertigen sie nicht einen Massenmord an der Zivilbevölkerung, die Zerstörung der Infrastruktur, die Zerstörung jeglicher Lebensgrundlage der Bevölkerung.
Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür?
Haben die 100.000 tausende oder Millionen Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Das haben sie natürlich nicht, sie können Asyl beantragen, im Mittelmeer absaufen, sind ohne ihr eigenes Zutun auf Goodwill von Leuten wie Trump, Seehofer, der AFD... die Liste ist lang....angewiesen.
God bless america
KitKat
Welcher Gerichtsstand ist denn deiner Meinung nach hier zuständig?
Tiny
Wo bitte ist den hier etwas von einer Strafe zu sehen? Waffen gibt es reichlich, die dann auch ueber Dritte geliefert werden und nicht jeder will unbeding in die USA reisen.
Diese "Sanktionen" sind ungefaer genauso bedeutend, als wenn keine Winterreifen mehr nach Saudi Arabien geliefert werden