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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000130323 Gast

Familienrecht in Kalifornien: wer kennt sich aus bzw. wo bekomme ich Informationen her

Der Kindesvater zahlt trotz deutschem rechtskräftigen Unterhaltstitel keinen Unterhalt, obwohl er mehr als genug Geld hat.
Nun möchte er vor einem kalifornischen Gericht, Zahlungen die er bereits 2011 und 2012 als Familienunterhalt geleistet hat, auf einen Titel aus dem Jahre 2017 anrechnen lassen. Und damit sich quasi auf Lebenszeit den Kindesunterhalt erlassen lassen .....
In Dtl. sind solche Spielchen nicht möglich - aber im Amiland???

Finde leider im Web nichts wo ich nachlesen könnte ...

Kennt sich vielleicht jemand aus?
Antworten (3)
ing793
Zitat:
"Die Vollstreckung ausländischer Urteile in den USA ist mangels eines bestehenden Abkommens zwischen den USA und der Bundesrepublik Angelegenheit der einzelnen US-Bundesstaaten.
Auf der Basis des deutschen rechtskräftigen Titels ist ein neues Verfahren am Wohn- bzw. Firmensitz des Beklagten in den USA zu erheben. Eine beglaubigte Ausfertigung des deutschen Urteils und dessen Übersetzung müssen dem US-Gericht hierfür vorgelegt werden.
Das in den USA zuständige Gericht überprüft sodann, ob die deutschen Gerichte für den Erlass des Urteils zuständig waren. Dabei wendet es entweder die Grundsätze der aus dem Common Law stammenden Comity, der Regeln über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen fremder Staaten, oder die Bestimmungen des Foreign Money Judgement Recognition Act an.
Der Foreign Money Judgement Recognition Act ist bislang in 32 amerikanischen Bundesstaaten verabschiedet worden. Nach dessen Bestimmungen wird generell ein ausländisches Urteil anerkannt, sofern in diesem Land ein gesetzliches Verfahren mit unabhängigen Gerichten besteht, das entscheidende Gericht zuständig war bezüglich des Streitgegenstandes und hinsichtlich der Person des Beklagten.
Sind die Grundsätze der Comity mangels Anwendbarkeit des Foreign Money Judgement Recognition Act heranzuziehen, überprüfen die Gerichte u.a., ob das ausländische Gericht sachlich und örtlich zuständig war, das Verfahren nach rechtstaatlichen Grundsätzen durchgeführt wurde und der Beklagte die Möglichkeit eines fairen Verfahrens hatte.
Sofern das US-amerikanische Gericht die Zuständigkeit des urteilenden deutschen Gerichts bejaht, wird das deutsche Urteil nicht erneut überprüft. Dem Beklagten verbleiben sodann nur noch Einwendungen gegen das Urteil im Hinblick auf die mangelnde Zuständigkeit der deutschen Gerichte, der fehlenden Rechtskraft und Gegenseitigkeit, Arglist sowie eines Verstoßes gegen den Ordre Public.
Das US-Gericht kann sodann entscheiden, dass die ausländische Entscheidung vollständig, teilweise oder überhaupt nicht in den USA vollstreckt werden darf. Kommt das Gericht zu der Ansicht, dass es mangels Anerkennung nicht vollstreckt werden darf, ist auch die Vollstreckung in anderen US-Bundesstaaten ausgeschlossen."
Zitat Ende

Es scheint, als ob in einem solchen Verfahren lediglich die Rechtmäßigkeit der Entscheidung überprüft wird. Der Inhalt wird nicht in Frage gestellt, er gilt oder gilt nicht als Ganzes.
Das habe ich auf der Seite eines Menschen gefunden, der sich völlig überraschend den ganzen Tag mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigt.

Man nennt einen solchen Menschen "Anwalt" (oder Anwältin?), unter dieser Bezeichnung wirst Du wahrscheinlich in jedem gut sortierten Telefonbuch fündig. Und eigentlich soltest Dir das ein Begriff sein, denn einen deutschen Titel hast Du ja schon.
dschinn
Vermutung 1:
Wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird, tritt vermutlich die Unterhaltsvorschusskasse ein, weil Mutter das beantragt hat.
Vermutung 2:
Unterhaltsvorschusskasse hat kein Interesse sich das Geld aus dem Ausland zurück zu holen. (Machen die wenigsten)
Vermutung 3:
Einen Anwalt zu finden, welcher die Differenz zwischen Vorschuss und Düsseldorfer Tabelle im Ausland eintreiben könnte, ist schwierig.
djstifft@yahoo.com
Auch nach kalifornischem Recht muß soweit ich weiss Unterhalt geleistet werden, ich habe selber dort gelebt und habe dort auch Familie. Ich kann mir nicht vorstellen daß ein Elternteil in Kalifornien ohne jegliche Zahlung davonkommen kann.

Es gibt dort so einige deutschsprachige Anwälte, oftmals ist es üblich dort auch einen zu finden der auf Erfolgsbasis ohne Vorkasse arbeitet wenn die Chancen auf Erfolg groß genug sind. Darüber hinaus gibt es auch Anwälte die auf freiwilligenbasis arbeiten, als Charity. Das deutsche Konsulat in Los Angeles oder San Francisco könnte eine Liste deutschsprachiger Anwälte haben, genauso wie vielleicht der ADAC, musste mich selber mal mit einem wegen eines Unfalls in Verbindung setzen. Kalifornien ist nun ein Staat der gut entwickelt ist, man sollte dort schon Hilfe für Sie bekommen. Viel Glück!